Mehr Europa wagen

Die Klimapolitik steht im Zentrum des jetzt vorgelegten Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien. Die wesentlichen Weichenstellungen für die Transformation werden allerdings in Brüssel im Rahmen des „Fit for 55“-Programms und nicht in Berlin ausgehandelt. Die Maßnahmen werden unmittelbare Konsequenzen für die Klimapolitik in Deutschland haben.

Im Dezember 2019 hatte Ursula von der Leyen den European Green Deal mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angekündigt. Im Juli dieses Jahres wurde nun das tausende Seiten umfassende Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vorgelegt, das dazu beitragen soll, das ambitionierte Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent umzusetzen. 

Wesentlicher Baustein dafür ist die Schaffung eines zweiten Emissionszertifikatehandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude, bzw. für die dort verwendeten fossilen Energieträger, also Benzin, Diesel, Heizöl und zum Heizen verwendetes Gas. Jeder Treibstoff-, Öl- oder Gaslieferant müsste dann im Verhältnis zur gelieferten Menge Treibstoff, Zertifikate erwerben, die dem CO2-Ausstoß bei der Verbrennung des Brennstoffs entsprechen. Gemeinsam mit der geplanten Erweiterung des bereits bestehenden Emissionszertifikatehandels für Energie und Industrie wären dann gut 80 Prozent der Emissionen in Europa mit Zertifikaten belegt. Da die Anzahl der Zertifikate so ausgelegt ist, dass sie dem Reduktionsziel der EU entspricht, wäre damit weitgehend sichergestellt, dass dieses auch erreicht wird. 

Dies wird ein europäischer Kraftakt werden. Der derzeitige Zertifikatspreis in den Sektoren Energie und Industrie liegt bei etwa 60 Euro pro Tonne CO2. Eine Simulation des ZEW zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zeigt, dass bei der aktuell geplanten Aufteilung der Reduktionen der Preis bei den Sektoren Verkehr und Gebäude auf über 300 Euro steigen könnte. Zur Orientierung: der Benzinpreis würde dann um etwa 85 Cent pro Liter ansteigen. Die Studie zeigt auch, dass eine effizientere Verteilung der Reduktionen auf die Sektoren, nämlich mehr Reduktionen bei Energie und Industrie und weniger bei dem „teureren“ Sektor Verkehr und Wärme, zu einer gleichmäßigeren Belastung und damit insgesamt zu Kostenersparnissen von bis zu einem Prozent des BIP jährlich führen würde. 

Diese Aufteilung der Reduktionen auf die Sektoren, und noch grundlegender die Frage, ob es überhaupt zu einem zweiten Emissionshandel kommt, sind derzeit Bestandteil der Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Einige Länder wie Frankreich und Polen sind noch nicht überzeugt. Sie befürchten unter anderem soziale Verwerfungen durch höhere Benzinpreise. Dem geplanten EU-Sozialfonds, der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel an besonders Betroffene zurückverteilen soll, kommt deshalb eine wichtige Aufgabe zu. Es ist gut, dass sich die drei Parteien im Koalitionsvertrag für diesen zweiten europäischen Emissionshandel aussprechen. Deutschland hat bereits einen nationalen zweiten Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude eingeführt. Eine Ausweitung auf Europa würde durch die internationale Dimension Effizienzvorteile schaffen – Reduktionen fänden dann dort in Europa statt, wo es am günstigsten ist. 

Eine konsistente europäische Klimapolitik hat aber auch Folgen für die nationalen Klimaschutzpläne. Da durch die beiden Emissionshandelssysteme das europäische Reduktionsziel weitgehend – mit Ausnahme der Landwirtschaft – gewährleistet wäre, würde die Erreichung nationaler Ziele zweitrangig. Wenn ein Land mehr reduziert, wird ein anderes weniger reduzieren – benötigt ein Land weniger Zertifikate, stehen dem anderen mehr zur Verfügung. Noch mehr verlieren die nationalen Sektorziele an Relevanz – sie können zwar der Orientierung dienen, binden aber Politik und Unternehmen in ein zu enges und dadurch kostspieliges Korsett ohne (europäische) Klimawirkung, wenn sie zu kleinteilig verfolgt werden. Insofern ist es zu begrüßen, dass die drei Koalitionsparteien sich darauf geeinigt haben, auf eine jährliche sanktionsbewehrte Kontrolle der Sektorziele zu verzichten. 

Bei einer erfolgreichen Umsetzung der europäischen Klimamaßnahmen verschiebt sich die Rangordnung der politischen Entscheidungsebenen in der Klimapolitik: Europa ist dann mit den beiden Emissionshandelssystemen für die Erreichung der europäischen Klimaziele verantwortlich. Deutschland muss sicherstellen, dass diese europäische Zielerreichung auch gesellschaftlich und technisch möglich wird. Transformationsbegleitende Maßnahmen wie die Förderprogramme in den Braunkohleregionen und insbesondere der Ausbau der Energieinfrastrukturen etwa beim Stromnetzausbau sowie der Ladeinfrastruktur stehen an vorderster Stelle. Der im neuen Koalitionsvertrag festgeschriebene beschleunigte Netzausbau, das Ziel von einer Million öffentlichen Ladepunkten bis 2030, wie auch die angestrebte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sind dabei wesentlich. Eine akribische Verfolgung nationaler Emissionsziele dagegen weniger.