Neue Daten für eine effiziente Verkehrspolitik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat kürzlich eine Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr durch einen Zuschuss von 350 Millionen Euro für das Jahr 2018 angekündigt, um die Bahn attraktiver gegenüber der Straße zu machen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, ob der Wettbewerb zwischen Bahn, Bus, Flieger oder auch PKW eigentlich fair ausgestaltet ist. Sollten zusätzliche öffentliche Mittel besser für den Erhalt oder Ausbau der Straße, der Schiene, oder für eine weitere Landebahn verwendet werden? Und werden die Nutzer dieser Infrastrukturen vergleichbar an der Finanzierung beteiligt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?

Leider sieht die Datenlage zur Beantwortung insbesondere der zweiten Frage, anders als etwa in der Schweiz, in Deutschland nicht gut aus. Die Monopolkommission ist in ihrem aktuellen Gutachten „Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen“ beiden Fragen nachgegangen. Ein zentrales Thema ist hierbei, wie der Wettbewerb zwischen Straßen- und Schienenverkehr durch staatliche Finanzierung beeinflusst wird. Die öffentliche Hand investiert auf vielfältige Art in Straße und Schiene. So werden beispielsweise 2017 allein 8,6 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen ausgegeben. In die Schieneninfrastruktur fließen 5,8 Milliarden Euro als direkte Investitionen, dazu kommen weitere Mittel, wie etwa 150 Millionen Euro zur Lärmsanierung.

Auch die Nutzer/innen sind vielfältig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Bei der Kfz-Steuer werden für 2017 Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro erwartet. Die Lkw-Maut bringt dieses Jahr voraussichtlich mehr als 4,3 Milliarden Euro ein. Im Schienenverkehr zahlen die Bahnunternehmen Trassenentgelte, deren Höhe im Jahr 2017 auf 4,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Wie sich die Höhe der Investitionen in Verbindung mit den Nutzerabgaben auf den Wettbewerb zwischen Straße und Schiene auswirken, kann allerdings nur schwer beurteilt werden. Es fehlt in Deutschland an Daten, die eine Gegenüberstellung sämtlicher Kosten sowie des Nutzens eines Verkehrsträgers und damit eine Bewertung der wettbewerblichen Effekte von Finanzierungsmaßnahmen im Verkehrsmarkt erlauben.

Die Eidgenossen machen es vor

In der Schweiz ist die Datenlage bereits viel besser. Eine eigens erhobene Statistik zu diversen Kostengrößen durch die einzelnen Verkehrsträger ermöglicht einen Vergleich. Hierbei wird auch berücksichtigt, inwiefern die Verkehrsträger für die durch sie entstehenden umweltbezogenen Kosten wie luftverschmutzungsbedingte Schäden oder Schäden durch Lärm und Unfälle aufkommen. Die Auswertung der Daten dient dann als Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen.

Um auch in Deutschland eine evidenzbasierte Verkehrspolitik ähnlich wie in der Schweiz zu ermöglichen, ist eine zentrale Forderung des Gutachtens der Monopolkommission der Aufbau einer umfassenden, verkehrsträgerübergreifenden Datenbasis, mit der man eine gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse für den deutschen Markt erstellen kann. Erst mit einer solchen Analyse können Netzentgelte, Steuern und die Maut für Verkehrsnutzer so gestaltet werden, dass sich ein fairer Wettbewerb zwischen Schienen-, Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr einstellt.