Parlamentarischer Abend der Metropolregion Rhein Neckar am ZEW - Europa steht vor großen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik

Mit der Energiewende hat die Bundesregierung ein ambitioniertes umweltpolitisches Projekt in Angriff genommen, das die Versorgungsstruktur in Deutschland grundlegend verändert. Gleichzeitig sollen auf europäischer Ebene Klimaziele erreicht werden, die die Europäische Union als "das ehrgeizigste Klimaprojekt der Welt" bezeichnet. All das hat spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Wie die Folgen für die Unternehmen aussehen und was die zentralen Herausforderungen für die Politik sind, waren die Fragen beim dritten Parlamentarischen Abend der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), der zu dem Thema "Deutsche Energiewende und Europäische Klimapolitik. Was bedeutet dies für die Wirtschaft?", am 2. Februar 2015 am ZEW in Mannheim stattfand.

"Bei der Energiewende hängt Deutschland in einigen Bereichen hinterher", stellte Andreas Löschel in seinem Auftaktvortrag fest. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, der dem ZEW als Research Associate eng verbunden ist, erklärte vor rund 180 Zuhörern, dass Deutschland zwar führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei, aber in Sachen Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionsreduktion und Energieeffizienz seine angestrebten Ziele deutlich verfehle. Außerdem komme der Netzausbau wesentlich langsamer voran, als geplant. Die Kosten der aktuellen Politik schlügen sich schon heute deutlich auf den Strompreis nieder. "Trotzdem ist die Belastung für die deutsche Industrie noch tragbar", so der Umweltökonom. Insgesamt stellte Löschel der deutschen Energiewende ein gemischtes Zeugnis aus. Zudem kritisierte er, dass es die internationale Gemeinschaft nicht schaffe sich auf verbindliche Klimaziele zu einigen.

In der folgenden von Gerhard Augstein, Redakteur beim SWR-Fernsehen, moderierten Podiumsdiskussion debattierten die beiden Europaparlamentarierer Reinhard Bütikofer und Daniel Caspary mit Dr. Markus Binder, dem kaufmännischen Vorstand der Großkraftwerk Mannheim AG, Johannes Heger, dem Geschäftsführer von HegerGuss, und Dr. Peter Vest, dem Geschäftsführer der Wircon GmbH. Konsens auf dem Podium war, dass eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik nur im internationalen Kontext gelingen kann – und dabei noch viel Arbeit auf Europa zukomme.

Bezüglich der Ausgestaltung des Fördersystems für erneuerbare Energien, wie der EEG-Umlage, waren die Europaabgeordneten unterschiedlicher Ansicht. CDU-Politiker Caspary bezeichnete das deutsche Fördersystem als veraltet und sieht das Risiko, dass es falsche Anreize für Unternehmer setzen könne. Reinhard Bütikofer verteidigte die EEG-Umlage als durchaus sinnvollen Fördermechanismus. Der Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Parteien (EGP) sieht ein Anreizproblem eher auf europäischer Ebene. Durch die fehlende Kompromissbereitschaft zwischen den Staaten kämen keine ambitionierten Klimaziele zustande. "Im Moment leisten die USA mehr für eine internationale Klimadynamik als die Europäer, denn die Amerikaner erhöhen ihre Ambitionen und die Europäer drosseln ihre", so Bütikofer.

Wircon-Geschäftsführer Vest forderte nachdrücklich einen besseren Investorenschutz in Europa. Viele sinnvolle Investitionen im Energiebereich unterblieben, weil keine Einigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit in den europäischen Ländern bestehe. Johannes Heger, der aus Sicht eines Unternehmers aus der energieintensiv produzierenden Industrie berichtete, hob insbesondere die Rolle der Energiekosten als Standortfaktor hervor: "Wir müssen jede Erleichterung beim Strompreis in Anspruch nehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Dennoch müsse auch die Industrie offen für neue Konzepte sein. Als Beispiel nannte er Produktionsprozesse mit hohem Stromverbrauch, die zum Teil mit vor Ort erzeugter grüner Energie betrieben werden könnten.

Dr. Markus Binder machte deutlich, dass nach wie vor auch die herkömmliche Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen wichtig is. "Ein Kohlekraftwerk ist ein unverzichtbarer Reservespieler, der immer dann auf den Platz gerufen wird, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint", so der kaufmännische Geschäftsführer des Großkraftwerks Mannheim. Die Herausforderung für die Politik sei es, Regelungen dafür zu finden, dass auch der Reservespieler angemessen honoriert werde und rentabel arbeiten könne. Nur dann lasse sich die für eine Industrienation wie Deutschland unverzichtbare Versorgungssicherheit sicherstellen.

Im Zuge der Debatte erhielten auch die Zuhörer Gelegenheit, Fragen zu stellen, was zu einem teils lebhaften Diskurs zwischen Publikum und Podium führte - ein Aspekt, den ZEW-Geschäftsführer, Thomas Kohl als wichtiges Ziel der Veranstaltung sieht: Wissenschaft, Politik und Wirtschaft miteinander ins Gespräch zu bringen. „Das ZEW betreibt hervorragende Forschung und wirtschaftspolitische Beratung, sucht aber auch immer wieder die fachliche Diskussion mit der allgemeinen Öffentlichkeit. Dazu leistet der Parlamentarischen Abend einen guten Beitrag", so Kohl.