Vortrag von Prof. Dr. Christoph Schmidt am ZEW: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

Prof. Dr. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellte Anfang Dezember das Jahresgutachten 2013/14 am ZEW in Mannheim vor. Rund 200 Teilnehmer verfolgten mit großem Interesse den Vortrag des Wirtschaftsweisen, der in der Veranstaltungsreihe "Wirtschaftspolitik aus Erster Hand" stattfand.

Der Sachverständigenrat habe dem aktuellen Gutachten den Titel "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" gegeben, um deutlich zu machen, dass die wirtschaftspolitische Diskussion im Wahljahr 2013 in weiten Teilen die falschen Akzente gesetzt habe, sagte Schmidt zum Auftakt seines Vortrags. So sei im Wahlkampf zum Beispiel die Armutsgefährdung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder die größer werdende Einkommensungerechtigkeit thematisiert worden. Gleichzeitig sei die gute wirtschaftliche Verfassung Deutschlands von fast allen Parteien als gegeben eingeordnet worden, anstatt sie als Ergebnis vieler sinnvoller Reformen der Vergangenheit, allen voran der Agenda 2010, zu begreifen. Dies berge die Gefahr, so Schmidt, dass sinnvolle Reformen der Vergangenheit zurück gedreht würden und dass nach wie vor notwendigen Reformen in der Gegenwart unterblieben.

Als ein Thema, das in der Öffentlichkeit unter falschen Vorzeichen diskutiert werde, nannte Schmidt in seinem Vortrag das angeblich immer stärkere Auseinanderdriften der Einkommensverteilung in Deutschland. Unter dem Schlagwort, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, vermittelten viele an der politischen Diskussion Beteiligte den Eindruck, die Einkommensungleichheit nehme in Deutschland kontinuierlich zu. Mit dieser These werde die Behauptung verknüpft, die zunehmende Ungleichheit gehe maßgeblich auf die Agenda 2010 zurück. "In der öffentlichen Wahrnehmung wird kolportiert, dass die Agenda 2010 zwar die Arbeitslosigkeit in Deutschland erfolgreich bekämpft, gleichzeitig aber die soziale Ungleichheit weiter vertieft habe“, sagte Schmidt. Diese Behauptung sei jedoch unhaltbar, wie empirische Daten zeigten. So fördere eine Analyse der Einkommensverteilung basierend auf Daten des Soziooekonomischen Panels (SOEP) für die Jahre 1991 bis 2011 keine dramatischen Ergebnisse zu Tage. Die Ungleichheit der Einkommen gemessen am Gini-Koeffizienten habe seit Beginn der 1990er-Jahre lediglich moderat zugenommen. Ebenso sei die Mittelschicht über diesen Zeitraum hinweg weitestgehend stabil geblieben. "Die Agenda 2010 hat Deutschland nicht ungleicher werden lassen. Die Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg ist überzogen", sagte Schmidt.

Der demographische Wandel wie auch die hohe Staatsverschuldung seien dagegen wirkliche Herausforderungen für Deutschland. Es stehe zu erwarten, dass der demographische Wandel nach dem Jahr 2020 voll auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen werde. Darüber hinaus sei absehbar, dass Deutschland nicht auf Dauer mit billigem Geld vom Kapitalmarkt rechnen könne. Vielmehr würde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch durch ein langfristig wieder steigendes Zinsniveau belastet werden. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik müsse deshalb Maßnahmen vermeiden, die den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Kassen in Zukunft noch verstärkten. Aber genau darauf liefen Wohltaten wie etwa eine Mütterrente oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 hinaus.

Zum Abschluss seines Vortrags ging Schmidt auf die geplante Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ein. "Der Sachverständigenrat lehnt Mindestlöhne ab, weil das Risiko, dass dadurch gerade bei Geringverdienern Jobs verloren gehen, sehr hoch ist." Zwar zeigten Studien, die die Wirkung von Mindestlöhnen in den verschiedensten institutionellen Kontexten untersucht hätten, kein einheitliches Bild. Insgesamt weise aber die Mehrheit der international durchgeführten Untersuchungen auf negative Beschäftigungseffekte hin. Kritisch sei dabei, dass sich die Beschäftigungsverluste vor allem auf junge Menschen sowie auf Geringqualifizierte konzentrierten, die doch gerade arbeitsmarktpolitische Unterstützung bekommen sollten, sagte Schmidt.

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