Wirtschaftspolitik aus erster Hand am ZEW – EU-Forschungskommissar Carlos Moedas: "Europa muss seine Märkte flexibilisieren"

Wettbewerbsfähigkeit lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Mehr Innovationen bringen mehr Produktivität und damit mehr Wachstum. Forschung und Entwicklung wiederum sind unabdingbar für Innovationen. Die kritische Frage lautet also: Wie entstehen aus Forschungsergebnissen marktreife Innovationen? Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, meint, dass Innovationen künftig mehr und mehr dort entstehen, wo sich einzelne Wissenszweige kreuzen.

Protektionismus ist dabei allerdings das falsche Mittel zum Zweck, wie er bei seinem Vortrag am 13. April 2016 in der Reihe Wirtschaftspolitik aus erster Hand am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) deutlich machte: Vielmehr müssen die EU-Mitgliedstaaten flexibler werden und ihre Märkte öffnen, um private Investoren und deren Wagniskapital am Standort Europa zu halten.

Europa ist mit Blick auf den globalen Wettbewerb noch zu risikoscheu, wenn es um zukunftsfähige Marktneuheiten geht. Ein Zustand, der sich laut Carlos Moedas allerdings ändern lässt: "Es ist unsere Aufgabe, mehr Europäer dazu zu ermutigen, mit ihren eigenen Interessen zu experimentieren." Bislang herrsche in Sachen Innovationen noch zu viel Stillstand. Aufgeschlossenheit sei dabei der ausschlaggebende Faktor. "Wir müssen offen sein für Wissenschaften, Innovationen und die Welt", betonte der portugiesische Politiker mehrfach während seines Vortrages sowie im anschließenden Diskurs mit dem Publikum am ZEW. "Ich glaube, dass die Zukunft der Innovation an den Knotenpunkten zwischen verschiedenen Forschungsdisziplinen liegt." Um in Europa dafür den Weg zu ebnen, sei jedoch ein Paradigmenwechsel nötig.

"Für eine effektive Regulierungspolitik muss die EU von Innovatoren lernen"

Im Kampf um die weltweit besten Standortbedingungen – allen voran mit den USA als Innovationsnation – müsse sich die EU längst nicht geschlagen geben. Allerdings komme es darauf an, wie der Wettbewerb auf dieser Seite des Atlantiks strukturiert werde. Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, wie von der EU-Kommission vorgesehen, gebe die Richtung vor. "Es geht weniger darum, wie viel Geld wir investieren, sondern zunehmend darum, es an den richtigen Schnittstellen zu investieren", so Moedas. Er ziehe eine Bottom-up-Strategie dem klassischen Top-down-Ansatz vor, um einen funktionierenden europäischen Markt für Innovationen zu etablieren. "Für eine effektive Regulierungspolitik müssen wir uns mit den Unternehmern austauschen, muss die EU von Innovatoren lernen." Der Vielfalt Europas komme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Mit ihren 28 Mitgliedstaaten sei die EU wesentlich vielfältiger aufgestellt als die Vereinigten Staaten von Amerika. "Das ist ein riesiges Plus für Innovationen", erklärte Moedas. Trotzdem könne Europa nicht aus dem Vollen schöpfen, da der hiesige Markt fragmentiert sei – eben aufgrund der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Eigenheiten und Regularien der 28 Länder. Die Union stehe somit vor einer großen Herausforderung: "Unsere Vielfalt birgt gleichzeitig enormes Veränderungspotenzial, das wir nutzen müssen." Konkret könnten Innovationen gezielt durch mehr Wagniskapitalfinanzierungen gefördert werden. Dazu brauche es aber mehr Investoren aus der Privatwirtschaft. In diesem Punkt seien die USA den Europäern noch voraus.

"Zu glauben, dass Protektionismus uns hilft, ist reiner Populismus"

Das verfügbare Risikokapital läge in Europa durchschnittlich bei 60 Millionen Euro – in den USA dagegen doppelt so hoch. Wie können nun mehr Investoren dazu gebracht werden, ihr Geld hier und nicht am US-Markt anzulegen? "Europa muss seine Märkte flexibilisieren und seine Volkswirtschaften mehr aneinander anpassen", forderte Moedas. Dafür seien auf nationaler Ebene Reformen nötig, um die mitgliedstaatlichen Märkte offener zu machen. "Zu glauben, dass Protektionismus uns hilft, ist reiner Populismus", unterstrich Moedas.

Der Kommissar warb daher für sein Vorhaben, einen Europäischen Innovationsrat ins Leben zu rufen, der aus einem europäischen Ideenwettbewerb heraus entstehen soll. Zusammen mit dem EU- Forschungsrahmenprogramm soll sich daraus eine effektivere Verzahnung von Politik, Universitäten, Innovatoren und Geldgebern entwickeln. Dass sich derartige Investitionen auszahlten, zeige sich am Beispiel Baden-Württemberg, veranschaulichte Moedas. Aus EU-Forschungsfördertöpfen seien seit 2007 rund 1,2 Milliarden Euro ins Ländle geflossen – und damit teilweise mehr als in ganze Nationen. Zum Vergleich führte Moedas Polen an. Dort habe die EU im selben Zeitraum 450 Millionen Euro für Forschung bereitgestellt.