ZEW Lunch Debate in Brüssel greift aktuelle Entwicklungen in der europäischen Wettbewerbspolitik auf
ZEW Lunch Debate in BrüsselKartellrechtsfälle sind im Tagesgeschäft der Europäischen Union und ihrer Organe keine Seltenheit. Die Geldbußen, die die Europäische Kommission dabei wegen Kartellverstößen gegen Unternehmen verhängt, sind stattlich. Ein Grund dafür, weshalb Kartellmitglieder ausscheren, der Kommission als Kronzeugen zur Verfügung zu stehen und sich damit letztlich gegen ihre Komplizen stellen. Warum aber verzichten manche Unternehmen auf diesen Ausweg, wenn sie doch mit erlassenen Geldstrafen rechnen könnten? Haben Maßnahmen wie der Aktionsplan der Kommission zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU einen spürbaren Einfluss auf die europäische Wettbewerbspolitik? Wie erfolgreich der offizielle Kampf von supranationaler Seite gegen Kartelle tatsächlich ist, steht im Mittelpunkt der ZEW Lunch Debate am 1. Juli 2015 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.
Im Jahr 2002 legte die EU-Kommission ihr Kronzeugenprogramm bei Kartellfällen neu auf und passte es 2006 im Zuge weiterer Reformen an. Die Praxis zeigt, dass die Relevanz des Programms bei der Bekämpfung von Kartellen nicht von der Hand zu weisen ist. So wurden zuletzt die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto von der EU-Kommission wegen illegalen Preisabsprachen und der Aufteilung von Kunden mit einer Strafe von jeweils rund 68 Millionen Euro belegt. Da sich Eberspächer allerdings vorher im Kronzeugenprogramm der Kommission engagiert hatte, blieb dem Unternehmen die volle Erstattung der Geldbuße erspart.
Über die Effizienz des Programms und die jüngsten Reformen auf dem Gebiet der europäischen Wettbewerbspolitik diskutieren bei der ZEW Lunch Debate zum Thema "Recent Developments in European Competition Policy"
- Prof. Dr. Kai Hüschelrath, Leiter der Forschungsgruppe "Wettbewerb und Regulierung" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowie Lehrstuhlinhaber für Wettbewerbspolitik an der Universität Mannheim
- Dr. Stephanie Birmanns, Rechtsanwältin für europäisches und deutsches Kartellrecht sowie Fusionskontrollverfahren bei der EU-Kommission in der international tätigen Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz
- Gerald Miersch, Referatsleiter Kartelle bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
ZEW-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest moderiert die Podiumsdiskussion im Anschluss an eine Präsentation von Prof. Dr. Kai Hüschelrath über "Perspectives on Cartel Enforcement in the European Union".
Bei der Diskussionsreihe ZEW Lunch Debates kommen seit 2014 Experten zusammen, um zur Mittagszeit aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen in Europa zu diskutieren. Die regelmäßig in Brüssel stattfindende Veranstaltung bietet Gelegenheit zur kontroversen, offenen und engagierten Debatte.