ZEW-Präsident Wolfgang Franz stellt Gutachten 2011/12 des Sachverständigenrats vor - Verantwortung für Europa wahrnehmen

ZEW-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz stellte im Rahmen der Reihe "Wirtschaftspolitik aus erster Hand" das neue Jahresgutachten 2011/2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Vor dem Hintergrund der Verschuldungs- und Eurokrise stießen die Vorträge auf großen Zuspruch. Die Vortragsveranstaltungen fanden in den Landesvertretungen von Baden-Württemberg in Berlin und Brüssel, in der BW-Bank in Stuttgart und bei der EnBW in Karlsruhe statt.

Auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa kämen große Herausforderungen zu, sagte Franz zum Auftakt seines Vortrags. Deshalb habe der Sachverständigenrat sein aktuelles Jahresgutachten mit dem Titel "Verantwortung für Europa wahrnehmen" überschrieben. Es müssten die Verschuldungs- und mittlerweile auch Währungskrise im Euroraum gelöst, noch nicht umgesetzte Finanzmarktreformen vorangetrieben und die Energiepolitik in einen europäischen Rahmen eingefügt werden. In seinem Vortrag konzentriere er sich auf die Verschuldungs- und Eurokrise, sagte Franz.

Deutschland starte aus einer robusten wirtschaftlichen Situation ins kommende Jahr. So prognostiziere der Sachverständigenrat für das Jahr 2011 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent. Im Jahr 2012 erwarte der Rat allerdings im günstigsten Fall nur noch eine Wachstumsrate von 0,9 Prozent. Ohnehin, so Franz, befinde sich Deutschland auf einem zu geringen Wachstumspfad. Während im Jahr 2011 das Wirtschaftswachstum stark von der Binnennachfrage getragen worden sei, erwarte der Sachverständigenrat für das kommende Jahr einen moderaten Rückgang der Konsumausgaben. Auf das Bruttoinlandsprodukt werde sich im Jahr 2012 jedoch vor allem auswirken, dass die Ausrüstungsinvestitionen sowie der Export stark nachlassen würden.

Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Eurozone bestünden große Unsicherheiten. Aus diesem Grund habe der Sachverständigenrat ein Worst-Case-Szenario für die deutsche Wirtschaftsleistung des Jahres 2012 berechnet. So sei unter der Annahme eines  stagnierenden Welthandels – möglicherweise ausgelöst unter anderem von der Schulden- und Eurokrise – ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,4 Prozent denkbar.

Robuster Arbeitsmarkt

Der deutsche Arbeitsmarkt präsentiere sich aktuell in einer sehr robusten Verfassung. So sei seit den umfangreichen Reformen des Jahres 2005 ein stetiger Anstieg der Erwerbstätigkeit und ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zu verzeichnen. Dank der Arbeitszeitreduktionen habe die globale Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 diese Entwicklung letztlich nicht stoppen können. Für das Jahr 2011 erwarte der Sachverständigenrat rund 2,9 Millionen registrierte Arbeitslose in Deutschland, im Jahr 2012 werde die Anzahl der Arbeitslosen wahrscheinlich sogar auf 2,8 Millionen  sinken.

Was als eine auf Griechenland begrenzte Schuldenkrise im Frühjahr 2010 begonnen habe, sei mittlerweile durch eine Spirale des Vertrauensverlusts an den Finanzmärkten zu einer Krise der Gemeinschaftswährung Euro geworden. Als dringendste Aufgabe gelte es, die Stabilität im Euroraum wiederherzustellen, sagte Franz. Deutschland habe sich seiner besonderen Verantwortung im Euroraum insgesamt gesehen gestellt. Um das System der Eurozone langfristig zu stärken, seien darüber hinaus wichtige Reformen auf europäischer Ebene eingeleitet worden, wie etwa die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. So habe etwa die Einführung eines umgekehrten Abstimmungsmodus die Wahrscheinlichkeit deutlich verringert, dass Staaten mit dauerhaft überhöhten Haushaltsdefiziten auch in Zukunft sanktionsfrei blieben. Allerdings müsse hier noch nachgelegt werden, sagte Franz.

Griechenland weiterhin in der Eurozone

Griechenland habe mit seiner überbordenden Staatsverschuldung zum Druck auf den Euro beigetragen. Dennoch plädiere der Sachverständigenrat ausdrücklich nicht für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, erklärte Franz. Es wäre ein Bärendienst am Euro, wenn Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen müsse. Eine neue griechische Drachme würde sofort drastisch gegenüber dem Euro abwerten. In der Folge könnte das Land seine Schulden noch weniger bedienen als heute. Der griechische Schuldenstand würde noch stärker ansteigen. Ein weiterer Schuldenschnitt wäre notwendig. Dies hätte Konsequenzen für griechische Banken aber auch für Banken in anderen europäischen Ländern. Darüber hinaus spreche sich der Sachverständigenrat auch deshalb gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus, weil andere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Dies könnte letztlich zum Auseinanderbrechen der Eurozone führen.

Viele der stark verschuldeten Länder hätten bereits wichtige Schritte zur Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen unternommen, sagte Franz. So habe zum Beispiel Griechenland seinen konjunkturbereinigten Primärsaldo – das ist die um konjunkturelle Effekte bereinigte Neuverschuldung ohne Berücksichtigung der Zinslasten – von minus 13,1 Prozent im Jahr 2009 auf minus 0,4 Prozent im Jahr 2011 verringert. Im Gegensatz dazu habe sich der Primärsaldo der Vereinigten Staaten kaum verbessert. Er liege im Jahr 2011 immer noch bei minus 4,8 Prozent nach minus 4,9 Prozent im Jahr 2009.

Alternative: Europäischer Schuldenpakt

Sollten in absehbarer Zeit die Zinsaufschläge für Staatsanleihen verschiedener Problemländer weiter drastisch steigen, stelle der Sachverständigenrat einen Notfallplan zur Diskussion, sagte Franz. Dann sollte ein „europäischer Schuldenpakt“ geschlossen werden. Er sehe vor, über einen gemeinsamen Konsolidierungspakt und verbindliche nationale Schuldenbremsen die Staatsverschuldung der Teilnehmerländer auf die 60-Prozent-Grenze des Vertrags von Maastricht zurückzuführen. Die darüber hinausgehende Verschuldung solle in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung eingebracht werden. Die in den Fonds ausgelagerte Verschuldung müsse dann über 20 bis 25 Jahre hinweg getilgt werden, etwa über eine dazu erhobene nationale Steuer. Halte sich ein Staat nicht an seinen Tilgungsplan, könne dies durch den Einbehalt eines Teils seiner Devisen- und Goldreserven sanktioniert werden.