Lösungsansätze zur systemeffizienten Ausgestaltung der nationalen Mittelverwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-ETS
Lösungsansätze zur systemeffizienten Ausgestaltung der nationalen Mittelverwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-ETS
Seit 2005 begrenzt das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) die CO2-Emissionen europäischer energieintensiver Industrien. In der dritten Handelsperiode soll nun ab 2013 ein Großteil der europäischen Emissionsberechtigungen (EUAs) versteigert werden (EC, 2009a). Grundsätzlich sollen ab 2013 die kostenlosen Zuteilungen bis zum Jahr 2020 kontinuierlich auf einen Anteil von 30% reduziert und im Jahr 2027 schließlich ganz beendet werden. Im Bereich der Energieerzeugung werden die Emissionsrechte jedoch bereits ab dem Jahr 2013 vollständig versteigert. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Frage, wie die Erträge aus den Zertifikateversteigerungen verteilt werden sollen. Bei der Allokation der Versteigerungseinnahmen müssen verschiedene verteilungspolitische Komponenten berücksichtigt werden. Dementsprechend muss die Mittelvergabe sozial-, wirtschafts-, klima- und technologiepolitischen Aspekten genügen. Des Weiteren muss garantiert sein, dass die Effizienz des Emissionshandelssystems an sich weiterhin gewährleistet ist und es nicht zu negativen Interferenzen zwischen verschiedenen Instrumenten kommt. Der Gegenstand dieses Projektvorhabens war die Entwicklung sowie die ökonomische, rechtliche und verteilungspolitische Beurteilung verschiedener Lösungsansätze für die nationale Mittelverwendung der aus der Auktionierung des EU-ETS generierten Einnahmen des Bundes. Mit der Aufarbeitung der theoretischen und empirischen Literatur sowie der Einbeziehung von Debatten und Ansätzen aus anderen EU-Staaten wurden zunächst mögliche Lösungsansätze identifiziert. In einem zweiten Schritt erfolgte eine ökonomische und rechtliche Einschätzung der verschiedenen Vorschläge. Abschließend wurden aus den Ergebnissen konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet.