Für das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) schlägt die Europäische Kommission die Einführung eines neuen Finanzierungsinstruments vor. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll eine sogenannte Risk-sharing finance facility eingerichtet werden, die eine Finanzierung von Forschungsprojekten und Forschungsinfrastrukturen über EIB-Kredite ermöglichen soll. Dabei sollen jene Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen, die von der EIB im Rahmen der Fazilität für strukturierte Finanzierungen (SFF) vorgesehen sind. Die Mittel für diese risikoteilende SFF für Forschungsprojekte (im Folgenden: RSFF-RTD) sollen aus dem Budget des Rahmenprogramms zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Finanzierungsinstrument versprechen sich die Kommission und EIB eine deutliche Ausweitung des finanziellen Volumens von FuE-Projekten, die aus Mitteln des RP7 finanziert werden können, indem Mittel des FP7 für die Hinterlegung von Krediten der EIB genutzt werden. Die EIB rechnet mit einem Multiplikator von 3 bis 6.

Die Motivation für die Einrichtung einer kreditbasierten Finanzierung von FuE-Projekten liegt im Versagen des privaten Kreditmarktes, Kredite für FuE-Projekte zur Verfügung zu stellen. Die EIB macht hierfür einerseits Informationsasymmetrien (Schwierigkeiten der Bank, das technologische Potenzial und Risiko eines FuE-Projektes richtig einzuschätzen) und einen Mangel an Sicherheiten auf Seiten des Kreditnehmers (da FuE-Projekte typischerweise immaterielle Investitionen darstellen und nur selten die Anschaffung von besicherbaren Vermögenswerten einschließen) verantwortlich. Außerdem seien Kreditnachfrager, für die keine Erfahrungswerte zu ihrer wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit vorliegen, bei der Kreditvergabe benachteiligt.

In der Begründung des Instruments werden drei Gruppen an Adressaten des RP7 angeführt, bei denen in besonderer Weise eine Nachfrage nach FuE-Krediten durch den Kreditmarkt nicht befriedigt werden würde: Eigentümergeführte mittelgroße Unternehmen ohne Rating, technologieorientierte Unternehmen mit einer (vorübergehenden) wirtschaftlichen Schwächephase, und Special Purpose Vehicles (SPV), d.h. Konsortien von Unternehmen und anderen Einrichtungen, die sich für die Durchführung von FuE-Projekten (insbesondere im Zusammenhang mit dem RP) zusammengeschlossen haben.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welcher Form die RSFF-RTD ein geeignetes Instrument für die Finanzierung von FuE-Projekten im RP7 ist und inwieweit die Zielgruppen erreicht werden können. Die Kurzexpertise behandelt folgende Fragen:

1. Welchen potenziellen wirtschaftlichen Nutzen hat die geplante RSFF-RTD insbesondere im Vergleich zu einer Förderung von FuE-Projekten im RP7 über Zuschüsse (wie bisher ausschließlich praktiziert)?
2. Über welches Potential verfügt die geplante RSFF-RTD, um Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln im RP7 zu erleichtern?
3. Inwieweit kann mit der RSFF-RTD der Finanzierungsbedarf von mittelgroßen Unternehmen für FuE-Projekte gedeckt werden und wie ist dabei die geplante Beteiligung von privaten Banken als Vermittler für Kredite an Unternehmen zu bewerten?

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