Bundeshaushalt 2024: Sondervermögen treiben Zukunftsquote
ForschungZEW untersucht Investitionen in die Zukunft
Die Zukunftsquote des Bundeshaushalts erreicht 2024 den höchsten Wert seit 2018: Mit 21,3 Prozent wurde auf Bundesebene gut jeder fünfte Euro im Gesamthaushalt für Zukunftsaufgaben ausgegeben. Allerdings ist diese Orientierung durch die Sondervermögen für digitale Infrastruktur, Klima und Transformation sowie für Bundeswehrausgaben getrieben. Betrachtet man allein den Kernhaushalt, fällt dessen Zukunftsquote im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 19,8 auf 18,0 Prozent zurück. Das zeigt eine Untersuchung des ZEW Mannheim, die von der Strube Stiftung gefördert wurde.
„Die Auslagerung von Zukunftsaufgaben in separate Fonds außerhalb des Kernhaushalts kann den Ehrgeiz der Politik erlahmen lassen, im Kernhaushalt Mittel für Digitalisierung, Klimaschutz oder Verteidigung zu mobilisieren. Dieses Muster ist deutlich für den Haushalt 2024 zu erkennen. Hier hat eine fallende Zukunftsquote im Kernhaushalt die stärker zukunftsorientierten Impulse der Sondervermögen fast vollständig neutralisiert“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Sondervermögen stärker zukunftsorientiert
Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 haben Sondervermögen eine immer größere Bedeutung erhalten. 2023 wurden knapp über 15 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes durch Sondervermögen bestritten. Im Vergleich zeigt sich, dass die Sondervermögen bei weitem stärker zukunftsorientiert sind als der Kernhaushalt. Hervorzuheben ist die besonders starke Zukunftsausrichtung von 100 Prozent bei der Digitalen Infrastruktur. Aber auch beim Sondervermögen für die Bundeswehr und im Klima- und Transformationsfonds liegt die Zukunftsquote bei um die 50 Prozent.
„Vor diesem Hintergrund sind Reformideen zur Schuldenbremse, die neben dem Kernhaushalt neue schuldenfinanzierte Sondervermögen errichten wollen, mit Skepsis zu betrachten. Ohne weitere bindende Vorgaben zur Ausgabestruktur im Kernhaushalt wäre nicht sichergestellt, dass die Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts insgesamt steigen würde. Letztlich besteht die Gefahr, dass neue Schulden in der Gesamtbetrachtung lediglich eine Ausweitung von konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt finanzieren würden“, sagt Heinemann.
Was ist die Zukunftsquote?
Die Zukunftsquote ist ein innovativer Indikator des ZEW Mannheim, der die Zukunftsorientierung im Bundeshaushalt bewertet. Im Gegensatz zur klassischen Investitionsquote betrachtet die Zukunftsquote nicht nur Investitionen. Sie klassifiziert und gewichtet alle Ausgaben nach deren Zukunftsorientierung. Hierfür werden die Ausgaben anhand folgender Kriterien bewertet: wachstumsrelevante Infrastruktur, technisches Wissen, Humankapital und Naturkapital. Die Zukunftsquote verbessert die Transparenz darüber, wie zukunftsorientiert der Fiskus ist. In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse kann die Zukunftsquote einen wertvollen Beitrag leisten.
