Das Licht am Ende des Tunnels ist eine Funzel

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat die Ergebnisse seiner neuen Prognosen zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgestellt. Die Prognose bestätigt die sehr hohen Corona-bedingten Steuerausfälle im laufenden und den kommenden Jahren. Gegenüber der September-Prognose wurden die Zahlen allerdings leicht nach oben korrigiert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Diese Steuerschätzung bringt überhaupt keine Entwarnung. Das Licht am Ende des Tunnels ist allenfalls eine Funzel. Es wird auch nach den aktuellen Zahlen bis 2022 dauern, bevor überhaupt das Einnahmeniveau von 2019 wieder erreicht werden kann. Gleichzeitig steigen die Staatsausgaben aber sehr dynamisch. Auch sind die neuen Steuerausfälle aufgrund der noch unabsehbaren Folgen der zweiten Welle nicht vollständig in das Zahlenwerk eingearbeitet. Tatsache ist, dass die komplette nächste Legislaturperiode unter den Vorzeichen stark geminderter Einnahmen und einer sprunghaft steigenden Staatsverschuldung steht. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung auch in der Corona-Rettungspolitik jetzt ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen anstellt. Corona-Hilfen müssen stärker als bisher berücksichtigen, dass sich der Strukturwandel durch die Krise beschleunigt und in besonders betroffenen Branchen die Kapazitäten auf Jahre schrumpfen werden. Für nicht wenige Betriebe werden die Überbrückungshilfen die Insolvenz nur verschieben, aber letztlich nicht verhindern. In diesen Fällen ergeben Hilfen, die auf eine ganz weitgehende Kompensation der Corona-Umsatzausfälle setzen, wenig Sinn und behindern nur die unvermeidbare Anpassung.“