Das meiste Geld fließt erst, wenn der Corona-Schock schon lange vorbei ist
ForschungStudie zu EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“
Wenn der vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Rezession seine Ziele erreichen soll, muss der Europäische Rat den Plan auf seinem anstehenden Gipfel erheblich nachbessern. „Sonst fließt das meiste Geld erst, wenn Corona schon lange vorbei ist“, kritisiert ZEW-Forschungsbereichsleiter Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Dies belegt eine ZEW-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
„Die Kommission möchte das 750-Milliarden-Euro-Budget nach einer Formel auf die Mitgliedstaaten verteilen, die stabilisierungspolitisch wenig Sinn ergibt. Ein Land wie Polen kann nahezu mit dem Dreifachen seines Wachstumsverlusts aus den EU-Kassen rechnen, Irland geht mit gerade einmal zehn Prozent seines Corona-Schadens fast leer aus. Eine gezielte Krisenbekämpfung sieht anders aus“, resümiert Friedrich Heinemann.
Die Studie untersucht die im Kommissionsplan vorgesehene Verteilung der Mittel auf die EU-Staaten und vergleicht diese Verteilung mit der erwarteten Schwere der Rezession. Ein enger Zusammenhang wäre stabilisierungspolitisch zielgenau, um überproportional vom Corona-Schock belastete Länder zu entlasten. Stattdessen wird das Geld im Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ nach Pro-Kopf-Einkommen und Arbeitslosigkeit vor der Corona-Pandemie verteilt. Dies führt dazu, dass Länder wie Polen oder Rumänien stark begünstigt werden, obwohl sie im Vergleich zum EU-Durchschnitt eine geringere Rezession zu erwarten haben.
Kritisch bewertet die Studie auch den geplanten langsamen Mittelabfluss. Drei Viertel aller Gelder würden nach den jetzigen Regeln erst nach 2022 fließen. Damit dürfte der Wiederaufbauplan zu spät und sogar prozyklisch wirken: Die konjunkturstützenden Effekte kommen erst, wenn der Aufschwung ohnehin zu erwarten ist. Dies verstärkt die konjunkturellen Schwankungen sogar, statt sie zu glätten. Schlechte Noten erhalten zudem die wenig verbindlichen Verwendungsauflagen. „Der Wiederaufbauplan belohnt Länder mit hoher Arbeitslosigkeit vor der Krise, die ihre Arbeitsmärkte nie ernsthaft reformiert haben. Gleichzeitig finanziert er diesen Reformstau weiter, weil die Auflagen viel zu weich sind und keine scharfe Überwachung geplant ist“, so Heinemann.
Hingegen bewertet die Studie die Ausgabenschwerpunkte im Kommissionsplan positiv: Hier werden mit der Klimapolitik und Digitalisierung solche Felder dotiert, die einen echten europäischen Mehrwert versprechen. Ausnahmen sind allerdings die im Corona-Paket vorgesehene Höherdotierung der europäischen Agrarpolitik und der Kohle-Regionen. Heinemann zieht das Fazit: „Die Corona-Pandemie muss dafür herhalten, EU-Agrarbudgets und Entschädigungen für den Kohleausstieg weiter hochzufahren. Das zeigt, dass bei der Abfassung des Wiederaufbauplans sehr viel politische Strategie im Spiel war und die ökonomische Vernunft verdrängt hat.“
