Das Momentum für echte Veränderungen nutzen

Am 1. Dezember 2019 beginnt die fünfjährige Amtszeit der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Ursula von der Leyen und ihr Team haben mit ihrer großen Mehrheit im Europäischen Parlament einen Vertrauensvorschuss erhalten. Dieses Momentum sollte die neue Kommission jetzt nutzen, um echte Veränderungen anzustoßen. Es reicht nicht, einfach mehr Geld für die großen Aufgaben Klima und Digitalisierung zu fordern. Gleichzeitig muss die neue Präsidentin nun konfliktfreudig alte europäische Besitzstände in Frage stellen und unnötige Subventionen beseitigen.

Die Konzentration des EU-Haushalts auf den europäischen Mehrwert kann nicht bedeuten, dass wie bisher Geld mit der Gießkanne an Regionen und Landwirte verteilt wird. Von der Leyen darf sich vom Kurswechsel auch nicht von noch so vielen Traktoren in Brüssel oder Berlin abhalten lassen. Geld aus dem EU-Haushalt sollte es in Zukunft nur noch für Aufgaben geben, die Europa im 21. Jahrhundert wirklich voran bringen, und nicht für Projekte aus dem letzten Jahrhundert.“