Deutschlands Wähler und Politiker sollten sich nicht von dem hohen Überschuss täuschen lassen

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hat sich der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im Jahr 2018 auf 58 Milliarden Euro summiert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Deutschlands Wähler und Politiker sollten sich nicht von dem hohen Überschuss täuschen lassen. Das satte Plus des Jahres 2018 ist eine Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Zukunft. Die Politik und der demographische Wandel werden den Überschuss in den kommenden Jahren in ein kräftiges Defizit verwandeln, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Gesundheitsausgaben wachsen unkontrolliert, die Ausgaben für die Rente werden durch immer neue Leistungsausweitungen und die Alterung der Bevölkerung in die Höhe getrieben. Und in den Kernhaushalten von Bund und Ländern ist ein Wettbewerb im Gange, welche Parteien die besten Ideen für rasch steigende Staatsausgaben haben. Es ist eine alte Erfahrung: Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden in den scheinbar guten Zeiten gemacht. Das erleben wir auch heute wieder.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de