Die digitale Welt ist in der Regulierung angekommen

Am späten Donnerstagabend haben sich die relevanten europäischen Institutionen auf neue Regeln für die digitale Welt geeinigt. Der Digital Markets Act (DMA) verbietet den großen Plattformunternehmen, den „Gatekeepern“, verschiedene Geschäftspraktiken und schreibt ihnen andere vor. So dürfen etwa Daten der Nutzer von verschiedenen Diensten nicht mehr ohne explizite Einwilligung zu Werbezwecken kombiniert werden, und Messenger-Dienste auf diesen großen Plattformen müssen Kompatibilität zu anderen Messenger Diensten aufweisen. Prof. Achim Wambach, PhD, Präsident des ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Der DMA ist die Antwort Europas auf die beiden großen Defizite der wettbewerblichen Missbrauchskontrolle in der digitalen Welt: Verfahren dauern sehr lange, und Abhilfemaßnahmen, die am Ende solcher Missbrauchsverfahren stehen, sind zu wenig treffsicher. Andere Länder wie das Vereinitge Königreich, Südkorea und auch Deutschland, haben eigene Wege beschritten, um diese Defizite zu beheben. Während in den letzten Jahren Kommissionen weltweit die verschiedenen Aspekte einer neuen Regulatorik ausgearbeitet haben, beginnt jetzt die Zeit der Umsetzung. Da noch viele Fragen offen sind, ist auch die Vielfalt der regulatorischen Ansätze insofern von Vorteil, da dadurch Erfahrung mit den regulatorischen Instrumenten gewonnen werden kann. Während der Regalbasierte Ansatz der Europäischen Union die Verfahrensdauer reduziert, wird sich zeigen müssen, inwiefern die Maßnahmen effektiv und treffsicher sind, um Wettbewerb auf den digitalen Märkten zu gewährleisten. Da die Geschäftsmodelle der Gatekeeper sehr unterschiedlich sind – und Regeln daher unterschiedlich wirken – wird es auch nötig sein, eine gewisse Anpassung der Regeln an die konkreten Situationen zu ermöglichen. Die Durchsetzung der Regeln wird daher entscheidend sein."