Die EU-Kommission sollte weiter auf Großbritannien zugehen
European IntegrationZEW-Präsident Achim Wambach zur Tory-Abstimmung um Boris Johnson
Die Parteimitglieder der britischen Konservativen haben Boris Johnson zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er wird zeitnah auch das Amt des Premierministers in Großbritannien übernehmen. Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, nimmt dazu Stellung.
„Mit Boris Johnson wird ein Vertreter der Austrittsbewegung der nächste Premierminister Großbritanniens. Das kann eine Chance für den Brexit-Prozess sein, da Boris Johnson, anders als Theresa May, sich nicht gegen die Opposition aus dem Brexiteer-Lager wird wehren müssen. Dadurch wird es ihm möglicherweise einfacher fallen, ein Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.
Die Europäische Kommission sollte diese Chance nutzen und weiter auf Großbritannien zugehen. Spielräume in der politischen Erklärung zum Austrittsabkommen sollten genutzt werden, etwa um technische Lösungen für die irische Grenze intensiver zu prüfen, und mehr Klarheiten für ein zukünftiges Abkommen mit Großbritannien festzulegen, das den Briten die Möglichkeiten zu einer unabhängigen Handelspolitik erlaubt. Wenn die Zeit bis Ende Oktober, dem derzeitigen Austrittstermin, nicht ausreicht, um Einigungen in diesen Punkten zu erzielen, sollte die EU-Kommission anbieten, die Frist noch einmal zu verlängern.“
