Die EZB demonstriert Rom ihre Unabhängigkeit

Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer jüngsten Entscheidung keine Änderungen an ihrer Zinspolitik vorgenommen. Allerdings hat sie nun einen Zeitplan zum Ausstieg aus den Wertpapierkäufen festgelegt. Die EZB erwartet demnach, dass sie die Netto-Wertpapierkäufe ab Oktober auf 15 Milliarden Euro pro Monat halbieren und zum Jahresende ganz einstellen wird. Diese Perspektive steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Inflationsdaten bis dahin zu den Vorstellungen der EZB passen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Der EZB-Rat hat den Beginn des Ausstiegs aus den Anleihekäufen zum richtigen Zeitpunkt angekündigt. Vertreter der neuen italienischen Regierung haben durch verschiedene Äußerungen zuletzt signalisiert, dass sie die Unterstützung der EZB für unverzichtbar mit Blick auf eine Lösung des italienischen Schuldenproblems halten.

In dieser Lage hat die EZB der Eurozone nun endlich ein glaubwürdiges Signal gegeben, dass sie sich nicht durch eine italienische Drohkulisse ihre geldpolitischen Entscheidungen diktieren lässt. Sonst hätte sich der Eindruck verdichtet, dass inzwischen die Fiskalpolitik die Geldpolitik vor sich hertreibt. Die EZB hat durch die Entscheidung Rom gegenüber ihre Unabhängigkeit demonstriert.“

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