Die EZB gibt ein wichtiges Signal nach Italien

Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen zuletzt unverändert gelassen. Zu den laufenden Wertpapierkäufen hat die EZB ihre Kommunikation leicht verändert und den bisherigen Hinweis auf eine mögliche Ausweitung herausgenommen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Es ist zu begrüßen, dass die EZB die Kommunikation zu den Anleihekäufen verändert. Hier deutet sich endlich der lange erwartete Einstieg in das Ende der Käufe an. Dieses Signal ist wenige Tage nach der Wahl in Italien besonders hilfreich.

Das starke Abschneiden populistischer Parteien bei der italienischen Parlamentswahl hat die Unsicherheit über die ökonomische Erholung des südeuropäischen Landes stark erhöht. Die EZB macht nun deutlich, dass sie keine Geldpolitik für Italien, sondern für die Eurozone macht. Dies ist ein wichtiges Signal an eine künftige italienische Regierung. Diese darf nicht erwarten, dass eine unverantwortliche Finanzpolitik von der EZB finanziert wird.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de