Die Regierungsbildung in Italien ist ein Weckruf zum richtigen Zeitpunkt

Unter dem Eindruck der Regierungsbildung in Italien findet heute im Europaausschuss des Deutschen Bundestags eine Expertenanhörung zur Reform der Eurozone statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, gehört zu den geladenen Experten/-innen. Er bewertet vorab die Kommissionsvorschläge.

„Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Eurozone haben eine systematische Unwucht. Durch einen Europäischen Währungsfonds und neue Finanzinstrumente unter anderem zur Absicherung der Europäischen Bankenunion soll die europäische Solidarität vorangetrieben werden. Gleichzeitig fehlt es weitgehend an Vorkehrungen, die Länder glaubwürdig auf Reformen und nachhaltige Finanzen verpflichten. Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien ist hier ein Weckruf, der genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Der Euro benötigt ein umfassendes Reformpaket mit neuen Finanzierungsinstrumenten und glaubwürdigen Regeln im Umgang mit unkooperativen Staaten.

Konkret müssen die Kommissionsvorschläge durch drei Elemente ergänzt werden: Erstens sollten Banken endlich dazu gezwungen werden, ihre Forderungen an den jeweiligen Heimatstaat zu verringern. Zweitens benötigt die Eurozone ein Insolvenzsystem für Staaten. Und drittens sollte ein wirklich unabhängiger Fiskalrat etabliert werden, der über die Einhaltung von Verschuldungsregeln wacht. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können die Vorschläge der Kommission zur Euro-Reform ernsthaft in Betracht gezogen werden. Alles andere ist naiv und würde populistische Erpressungsversuche in der Eurozone in der Zukunft zur Regel machen. Das würde den Euro auf Dauer nicht stabilisieren, sondern zerstören.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de