Dürrehilfen setzen falsche Anreize
Kommentar
Bund und Länder gewähren den deutschen Landwirten Dürrehilfen im Umfang von 340 Millionen Euro. Mit diesen Geldern sollen besonders solche Landwirte Unterstützung erhalten, deren Existenz bedroht ist. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.
„Die zusätzlichen Subventionen für Landwirte in Deutschland sind falsch. Jahr für Jahr erhält die deutsche Landwirtschaft bereits aus dem EU-Haushalt gut fünf Milliarden Euro als Pauschalzahlung, die nicht mit nennenswerten Gegenleistungen verbunden ist. Dies sollte mehr als ausreichend sein, um Ernteschwankungen abzufedern. Die hohe Subventionierung des Sektors über Jahrzehnte hat jedoch eine Anspruchshaltung hervorgebracht, die einzigartig ist. Auch andere Branchen müssen mit erheblichen Umsatz- und Preisschwankungen oder einem dauerhaften Strukturwandel ohne Transfers zurechtkommen. Dürreschäden sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch Folge unternehmerischer Entscheidungen etwa über Anbaustrategie und Erwerb von Versicherungsschutz.
Das falsche Signal der Dürrehilfen ist, dass Gewinne in guten Jahren von den Betrieben internalisiert, Verluste in schlechten Jahren aber sozialisiert werden. Diese Politik setzt falsche Anreize. Die Dürre 2018 sollte nun zum Anlass genommen werden, endlich mutig die Reform der EU-Agrarpolitik in Angriff zu nehmen. Die hohen Subventionen darf es nicht länger ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl geben. Jeder Subvention muss eine klar messbare Gegenleistung der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüberstehen, wie etwa eine Absenkung der Emission von Klimagasen oder Tierschutzstandards oberhalb der gesetzlichen Erfordernisse. Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist mit ihrer Absage an einen Abbau der EU-Subventionen derzeit viel zu sehr besitzstandsorientiert. Hier sollte das Landwirtschaftsministerium mit neuen Reformideen ansetzen.“
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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de
