Ein Fall von Konkursverschleppung
Kommentar
Die Eurogruppe hat einer fünften und vorerst letzten Kredittranche an Griechenland im Umfang von 15 Milliarden Euro zugestimmt. Durch Verlängerungen von Kreditlaufzeiten und Zinserleichterungen soll die Tragbarkeit der griechischen Schuld in den kommenden Jahren gesichert werden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.
„Griechenland hat beeindruckende Anpassungsleistungen erbracht. Es ist angemessen, dass die Eurogruppe dies jetzt honoriert und dem Land durch umfassende Schuldenerleichterungen weiteren Spielraum verschafft. Gänzlich unangemessen ist die Intransparenz des neuen Deals.
Die Laufzeitverlängerungen umfangreicher Kredite bis zum Jahr 2032 und die Zinserleichterungen verschieben den unausweichlichen Schuldenschnitt weit in die Zukunft. Im Grunde handelt es sich hier um einen Fall von Konkursverschleppung. Die Sichtweise, dass Deutschland und andere Euro-Staaten an den Griechenland-Krediten Geld verdienen, ist ökonomisch absurd. Aus kaufmännischer Sicht müsste Deutschland heute Abschreibungen auf ausfallgefährdete Griechenland-Kredite in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich vornehmen. Im Vergleich dazu fallen die geringen Zinsgewinne aus den bisherigen Krediten kaum ins Gewicht.
Dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den neuen Krediten nicht beteiligt, spricht eine deutliche Sprache: Die IWF-Regeln verbieten Kredite an überschuldete Staaten ohne einen vorherigen Schuldenschnitt. Der Fall Griechenland gibt einen Vorgeschmack auf die Zeit, wenn Europa wie geplant einen eigenen ‚Europäischen Währungsfonds‘ errichtet hat und der IWF nicht mehr beteiligt ist. Dann ist mit sehr viel mehr Großzügigkeit im Umgang mit Ländern im Krisenmodus zu rechnen. Diese Botschaft des Griechenland-Deals kommt mit Blick auf die politische Entwicklung in Italien und den anstehenden großen Konflikt mit Rom um die Einhaltung europäischer Defizitgrenzen genau zum falschen Zeitpunkt.“
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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de
