Europäischer Wiederaufbaufonds zu vage und zu spät

Bei der jüngsten EU-Gipfel-Videokonferenz zur Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket sowie auf einen Europäischen Wiederaufbaufonds („European Recovery Fund“) geeinigt. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Der gestern in ersten Grundzügen beschlossene European Recovery Fund wird kaum einen Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen schweren Corona-Rezession leisten können. Durch seine geplante Verankerung im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 dauert es viel zu lange, bis er wirken kann. Es ist gut möglich, dass nennenswerte Volumina erst ab 2022 und später fließen, wenn sich Europa ohnehin bereits erholt. Auch bleibt seine Finanzierung und Mittelverwendung zu vage.

Zweifelhaft ist zudem, ob die EU besser in der Lage ist, den Wiederaufbau in den Mitgliedstaaten zu steuern als die betroffenen Mitgliedstaaten selbst. Vermutlich wären rasche EU-finanzierte Schecks für finanzschwache Mitgliedstaaten der schnellste und einfachste Weg, um die Rezession zu bekämpfen. Jetzt werden mit dem Argument der Krise neue EU-Fonds auf Dauer etabliert, die möglicherweise kaum einen europäischen Mehrwert schaffen. Gut ist nur, dass eine Vorentscheidung gegen Corona-Bonds gefallen ist, die völlig falsche Anreize gesetzt hätten.“