EZB-Anleihekäufe begünstigen vor allem südeuropäische Länder

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24.10.2017

Die EZB hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause keine Änderungen an ihrer Zinspolitik vorgenommen.

Von den Wertpapierkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren die Länder im Süden Europas überdurchschnittlich, allen voran Spanien und Italien. Über das Ankaufprogramm für Wertpapiere im öffentlichen Sektor (Public Sector Purchasing Programme, PSPP) haben die nationalen Notenbanken und die EZB für Spanien rund 43 Milliarden Euro und für Italien rund 51 Milliarden Euro mehr an Staatsanleihen angekauft, als es dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder entspricht. Setzt die EZB ihr Programm 2018 fort, droht sich die ungleichgewichtige Begünstigung hoch verschuldeter Euro-Staaten weiter zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle quantitative Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

Die Analyse überprüft, inwiefern das EZB-Anleihekaufprogramm für Staatsanleihen tatsächlich Gefahr läuft, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Untersucht wurde dabei nicht nur die Verteilung der Anleihekäufe auf die Staaten der Eurozone, sondern auch das Verhältnis der Anleihekäufe zur Staatsverschuldung und zum laufenden Haushaltsdefizit der Euroländer. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Größenordnung der PSPP-Bestände an direkten Anleihen der Euro-Staaten derzeit bei 14,4 Prozent des BIP der Eurozone liegt – und für Spanien bei 18,3 Prozent des BIP sowie für Italien bei 17,7 Prozent des BIP.

Durch die EZB-Politik werden der Analyse zufolge außerdem Portugal, Frankreich und Slowenien überdurchschnittlich begünstigt. Am wenigsten profitieren Griechenland, Zypern und die baltischen Staaten von den Anleihekäufen. Dass Spanien und Italien derart begünstigt werden, liegt laut Analyse einerseits an der hohen Staatsverschuldung beider Länder, da es niedrig verschuldeten Staaten vergleichsweise an ankaufsfähigen Anleihen fehlt. Andererseits liegen die Bevölkerungsanteile Spaniens und Italiens an der Eurozone über ihren BIP-Anteilen. BIP und Bevölkerung fließen allerdings zu gleichen Teilen in die Regeln des EZB-Anleihekaufprogramms ein.

Der Ausstieg aus dem Anleihekaufprogramm ist längst überfällig

„Dass das Kaufprogramm ausgerechnet Spanien und Italien besonders begünstigt, erhärtet den Verdacht, dass hier letztlich die fiskalische Stabilisierung Südeuropas im Vordergrund steht“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ sowie Autor der Analyse. „Heikel ist außerdem, dass sogar die größten Defizitsünder seit 2015 ihre Fehlbeträge komplett durch Anleihekäufe des Eurosystems abdecken können“, so Heinemann weiter.

Hinzu kommt, dass das Anleihekaufprogramm die Finanzierungswirkungen des Euro-Rettungsschirms noch übertrifft. Die Anleihebestände von EZB und nationalen Notenbanken, die zu 80 Prozent für PSPP-Bestände haften, übersteigen mittlerweile die Liquiditätshilfen für Portugal, Irland und Spanien, die über die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in diese Länder geflossen sind.

„Kein Euro-Staat ist zur Finanzierung seiner Defizite neben der EZB noch auf andere Kreditgeber angewiesen“, bilanziert Heinemann, „der Ausstieg aus dem Anleihekaufprogramm ist längst überfällig.“ Eine Fortsetzung des Programms im kommenden Jahr würde die relative Begünstigung der Hoch-Schuldenländer allerdings noch steigern. „Die scheinbare Stabilisierung der Euro-Anleihemärkte hängt derzeit komplett am Tropf der EZB“, sagt Heinemann. „Endet die Finanzierung durch die Euro-Notenbanken, dann steht der Eurozone eine neue Bewährungsprobe bevor.“