Fortschrittsbericht Ostdeutschland: Unternehmensförderung und Arbeitsmarktpolitik in Teilen reformbedürftig

Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute (ZEW, DIW, IAB, IfW, IWH) über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland im Auftrag der Bundesregierung.

Kurzfassung des Fortschrittsberichts

Nach wie vor entwickelt sich die Wirtschaft in den neuen Ländern nur stockend, und es stellt sich die Frage, was die Politik noch tun kann, um dem Aufbauprozess in Ostdeutschland neuen Schwung zu geben. Der Bundesminister der Finanzen hat aus diesem Grund mehrere wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute beauftragt, im Rahmen der "Fortschrittsberichte über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland" die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in den neuen Ländern näher zu untersuchen und Vorschläge zu ihrer effizienteren Ausgestaltung zu unterbreiten.

Schwerpunkte des jetzt vorgelegten Berichts sind - neben einer Analyse der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und einer regional differenzierten Betrachtung der Infrastrukturausstattung - die Investitionsförderung, die Innovationsförderung und die Aktive Arbeitsmarktpolitik:

- Festgestellt wird, dass die Investitionsförderung zwar zu erheblichen Investitionen in Ostdeutschland beigetragen hat, Mitnahmeeffekte und die Förderung von Fehlinvestitionen dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Zudem ist ein Teil der Förderwirkungen in Anpassungsreaktionen der Märkte verpufft. Empfohlen wird, die Zulage mit dem Investitionszuschuss zusammenzuführen.

- Die Innovationsförderung hat spürbare Impulse auf die Innovationstätigkeit in der ostdeutschen Wirtschaft. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass von einer Schwäche bei Forschung und Entwicklung bei den Unternehmen der neuen Länder nicht gesprochen werden kann. Allerdings ist das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei Innovationen im Vergleich zum Westen noch zu gering.

- Auch die Aktive Arbeitsmarktpolitik ist mit Blick auf die Beschäftigungswirkungen nur eingeschränkt als wirksam zu betrachten; so haben ABM weder auf individueller noch auf regionaler Ebene einen zusätzlichen, über die Teilnahme an den Maßnahmen hinausgehenden positiven Einfluss auf die Beschäftigung. Die Ergebnisse der Analysen zu Lohnkostenzuschüssen und der Förderung beruflicher Weiterbildung sind nicht eindeutig.

Zunehmend erweist sich die bisherige Strategie, durch massive Hilfen an die Unternehmen den Aufbau Ost zu fördern, nach Ansicht der Institute als unwirksam. Gerade auch vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Probleme Deutschlands wird deshalb vorgeschlagen, die besondere Investitions- und Innovationsförderung für die neuen Länder allmählich auslaufen zu lassen und dabei verstärkt auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen zu achten. Im Hinblick auf die aktive Arbeitsmarktpolitik wird zu einer differenzierten Betrachtung geraten. ABM sollten als arbeitsmarktpolitisches Instrument in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden; will die Politik dennoch an ABM festhalten, wird empfohlen, Maßnahmen für Personen, die keine Erfolg versprechende Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben, wegen vorwiegend sozialpolitischer Zielsetzungen aus Steuern zu finanzieren, auch um die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren. Ebenso wird eine differenzierte Analyse beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen (je Kurstyp) empfohlen. Vorrang sollte nach wie vor die Verbesserung von Standortbedingungen in den neuen Ländern haben, auch weil dadurch der Bedarf an kompensierender Wirtschaftsförderung gemildert wird. Letzten Endes ist aber erst dann mit einer deutlich verbesserten wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland zu rechnen, wenn die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprobleme in ganz Deutschland gelöst werden.