Griechenland-Krise - ZEW-Präsident Fuest: "Tsipras hat keinen Plan für eine Erholung der griechischen Wirtschaft"

Am 22. Juni findet in Brüssel das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone statt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Griechenland neue Kredite erhält. Maßgeblich dafür sind die griechischen Reformbemühungen. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni schickte die griechische Regierung eine Liste mit Reformvorschlägen nach Brüssel. Zu den griechischen Reformvorschlägen erklärt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Clemens Fuest:

"Das griechische Angebot ist keine Basis dafür, Griechenland neue Kredite zu geben. Neue Kredite an Griechenland sind keine Kredite, sondern Geschenke, die von Steuerzahlern anderer Länder bezahlt werden müssen. Bei dem heutigen Gipfel sollte nur beschlossen werden, dass Griechenland ab morgen Kapitalverkehrskontrollen einführt. Derzeit heben die Griechen ihr Geld von den Banken ab, das durch Hilfen der EZB ersetzt wird. Damit steigen jeden Tag die Haftungsrisiken der Steuerzahler anderer Länder, und die Verhandlungsmacht der griechischen Regierung nimmt zu.

Alexis Tsipras hat keinen Plan für eine Erholung der griechischen Wirtschaft. Er hat nur den Plan, mehr Beamte einzustellen, Unternehmen zu verstaatlichen  und die Bürger anderer Länder dafür bezahlen zu lassen. Seine Regierung verzichtet darauf, von den eigenen Bürgern Steuern einzutreiben, beispielsweise Steuern auf Schwarzkonten in der Schweiz.

Um den Rest der Eurozone unter Druck zu setzen, hat die griechische Regierung in Kauf genommen, dass die griechische Wirtschaft in den vergangenen Monaten abgestürzt ist. Mit ihrer Verhandlungstaktik und Kommunikation hat sie das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten der Eurozone demoliert.

Ohne neue Kredite und mit Kapitalverkehrskontrollen werden die Abhebungen von den Banken beschränkt und Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst müssen gekürzt werden. Ob Griechenland dann eine eigene Währung einführt, müssen die Griechen entscheiden."

Für Rückfragen zum Inhalt

Prof. Dr. Clemens Fuest, Telefon 0621/1235-100, E-Mail fuest@zew.de