Italien droht eine neue Abwärtsspirale aus Kapitalflucht und Konjunktureinbruch

Italiens Finanzminister Giovanni Tria legt heute Zahlen zur Haushaltsplanung der italienischen Regierung für das Jahr 2019 vor. Dabei wird sich zeigen, ob die Regierung die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Verringerung des italienischen Defizits erfüllen will oder auf einen schweren Konflikt mit der Europäischen Kommission zusteuert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob sich in der italienischen Regierung der Kurs des Finanzministers durchsetzt oder ob das Land auf den Kurs wieder steigender Defizite und Schulden einschwenkt. Wenn der Finanzminister mit seinem Bemühen zur Defizitbegrenzung unterliegt, entwickelt sich ein für Italien und die Eurozone äußerst gefährliches Szenario. Italien kann dann rasch in eine neue Abwärtsspirale aus steigenden Zinsen, Kapitalflucht und Konjunktureinbruch geraten.

Weder die Europäische Zentralbank noch der Euro-Rettungsschirm dürfen einem Land Beistand gewähren, das demonstrativ europäische Regeln verletzt. Gerät Italien mit seiner Staatsverschuldung im Umfang von zwei Billionen Euro in eine Liquiditätskrise, dann ist der Ausgang aber völlig offen. Alles ist dann möglich, eine neue umfassende Banken- und Finanzkrise ebenso wie umfangreiche Garantieleistungen der Euro-Staaten gegen die Regeln der europäischen Verträge.

Möglicherweise spekulieren Italiens Populisten darauf, dass das Land ‚too big to fail‘ ist und die europäischen Partner zur Hilfe gezwungen sein werden. Diese Spekulation ist hochriskant und nimmt schweren Schaden für die Europäische Union billigend in Kauf.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de