Kommunen in Baden-Württemberg - Größere Städte sehen sich national und international im Standortwettbewerb

Wenn es um die Ansiedelung von Unternehmen und die Vereinnahmung der damit verbundenen Gewerbesteuer geht, sehen sich die Kommunen in Baden-Württemberg vor allem in Standortkonkurrenz mit Gemeinden und Städten im eigenen Bundesland. Kommunen in unmittelbarer Nähe zu anderen Bundesländern sowie die größeren Städte generell betrachten darüber hinaus auch die Städte und Gemeinden jenseits der föderalen Landesgrenzen als harte Rivalen. Im Vergleich dazu wird der Wettbewerb mit französischen oder schweizerischen Kommunen als weniger stark empfunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Die Studie untersucht am Beispiel von Baden-Württemberg, inwiefern sich Gebietskörperschaften in einem regionalen, nationalen und internationalen Standortwettbewerb sehen. Hierzu wertet sie Umfragedaten von rund 700 Bürgermeistern baden-württembergischer Kommunen aus. Die Bürgermeister wurden unter anderem gebeten, Angaben dazu zu machen, wie sehr sie ihrer Ansicht nach im Wettbewerb mit Städten und Gemeinden innerhalb des eigenen Bundeslands, in anderen Bundesländern sowie in anderen Staaten stehen.

Die Berechnungen des ZEW machen deutlich, dass die Befragten besonders die Städte und Gemeinden, die in Baden-Württemberg selbst liegen, als Standortkonkurrenten wahrnehmen. Eine Ausnahme stellen allerdings größere Städte dar, die sich, unabhängig von grenznaher Lage oder nicht, auch in einem starken Wettbewerb mit Konkurrenten in anderen Bundesländern oder Staaten sehen. Bürgermeister, deren Kommunen in den Randgebieten des Bundeslandes liegen, spüren ebenfalls einen stärkeren Wettbewerbsdruck durch externe Wettbewerber. Am intensivsten wird der Wettbewerbsdruck wahrgenommen, der von Gebietskörperschaften in angrenzenden Bundesländern ausgeht. Im Vergleich dazu schätzen die Befragten aus Gemeinden in der Nähe der Bundesgrenzen den Wettbewerb mit französischen oder schweizerischen Gebietskörperschaften nur wenig stärker ein als dies grenzferne Gemeinden tun.

Die Studie zeigt, dass der Standortwettbewerb mit Gebietskörperschaften aus anderen Bundesländern bis zu einer Grenzentfernung von 20 Kilometern verstärkt wahrgenommen wird. Dagegen nehmen deutsche Kommunen eine Standortkonkurrenz zu französischen oder schweizerischen Städten und Gemeinden nur bis zu einer Entfernung von 12,5 Kilometern bis zur Grenze wahr. Darüber hinaus macht der Datensatz deutlich, dass der Wettbewerb entlang der schweizerisch-deutschen Grenze als stärker empfunden wird als der entlang der deutsch-französischen. Eine vorsichtige Erklärung hierfür könnte sein, dass Politiker die kulturelle und insbesondere die sprachliche Dimension der jeweiligen Grenze als wichtiger erachten als die institutionelle Dimension, etwa Mitgliedschaft in der EU beziehungsweise Nicht-Mitgliedschaft in der EU. Überdies könnte sich in diesem Ergebnis die aggressivere Unternehmenssteuerpolitik der Schweiz widerspiegeln.
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Dr. Steffen Osterloh, E-Mail osterloh@zew.de