Kontakt mit Migranten verringert Wahlerfolge rechter Parteien

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland hat zwar die Unterstützung rechter Parteien bundesweit bedingt verstärkt, der direkte Kontakt mit Flüchtlingen in Landkreisen mit hohem Migrationszustrom hat aber auf kommunaler Ebene zu einem geringeren Wahlzuspruch für rechte Parteien geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, zusammen mit der University of Strathclyde, die die kurzfristigen Auswirkungen der Migration unter anderem auf das Wahlverhalten in Deutschland untersucht hat.

Die ZEW-Studie zeigt, dass weder der starke Flüchtlingszustrom noch die Präsenz von Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wesentliche Auswirkungen auf den Stimmenanteil der AfD oder den Wahlerfolg anderer rechter Parteien
sowie die Wahlbeteiligung an sich haben. Zwar ist ein Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik der Bundesregierung und dem Zuspruch zu rechten Parteien klar erkennbar. So steigen auf Bundesebene die Umfragewerte der AfD nach der Ankündigung Angela Merkels im Herbst 2015, die Grenze für Migranten zu öffnen. Jedoch ist in Landkreisen mit größeren Flüchtlingszuströmen über den betrachteten Zeitraum hinweg kein größerer Zuspruch zu rechten Parteien zu verzeichnen als in Landkreisen, die weniger Flüchtlinge aufgenommen haben.

"Kontakt mit Migranten wirkt sich eher negativ auf den Erfolg rechter Parteien aus"

Auf kommunaler Ebene stellten die ZEW-Wissenschaftler beispielhaft für Nordrhein-Westfalen sogar fest, dass sich die AfD und andere rechte Parteien in Kommunen mit größeren Flüchtlingszuströmen weniger gut entwickelt haben als in Kommunen mit geringeren Zuströmen. Die AfD verliert 0,2 Prozentpunkte im Stimmenanteil, wenn pro 100.000 Einwohner 654 Migranten/-innen hinzukommen. „Der Kontakt zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und Migranten wirkt sich also eher negativ auf den Erfolg rechter Parteien aus“, erklärt Dr. Martin Ungerer, Wissenschaftler in der ZEW-Forschungsgruppe „Internationale Verteilungsanalysen“ und Ko-Autor der Studie. Dies gilt auch für andere einwanderungsfeindliche Parteien: Im Allgemeinen wurden in Kommunen mit großer Flüchtlingspräsenz weniger häufig Parteien aus dem rechten Spektrum gewählt. „Das bedeutet allerdings nicht, dass die Flüchtlingskrise der AfD nicht geholfen hat, Wahlerfolge zu erzielen. Der Zuspruch zu dieser Partei ist allerdings nicht auf den tatsächlichen Kontakt mit Migranten zurückzuführen“, sagt Martin Ungerer.

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Dr. Martin Ungerer, Telefon 0621/1235-303, E-Mail martin.ungerer@zew.de