Landtagsabgeordnete glauben an die Schuldenbremse spätestens auf der Regierungsbank
ForschungUmfrage in allen 16 deutschen Landesparlamenten
Landtagsabgeordnete glauben eher dann an die Einhaltung der Schuldenbremse für ihr Bundesland, wenn sie zu einer Regierungspartei gehören. Politiker/innen auf den Oppositionsbänken sind deutlicher skeptischer. Wechseln Abgeordnete aus der Opposition nach einem Sieg bei der Landtagswahl in die Regierung, dann werden sie plötzlich viel optimistischer hinsichtlich der Machbarkeit eines ausgeglichenen Haushalts. Umgekehrt wächst der Pessimismus nach dem Verlust der eigenen Regierungsmacht. Dies sind Einsichten einer neuen Studie des ZEW Mannheim in Kooperation mit der Universität Mannheim, die im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Sonderforschungsbereichs „Die Politische Ökonomie von Reformen“ durchgeführt wurde.
„Unsere Studie ist eine gute Nachricht für die Verfolgung langfristiger Politikziele. Regeln wie die Schuldenbremse würden nicht funktionieren, wenn sie nach jedem Regierungswechsel in Frage gestellt würden. Wir zeigen, dass sich Politiker der meisten Parteien die Schuldenbremse spätestens dann zu eigen machen, wenn sie auf der Regierungsbank Platz nehmen,“ so deutet Studien-Mitautor Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ diese Ergebnisse.
Auch Krisenfolgen werden unterschiedlich bewertet
Die Mannheimer Studie basiert auf zwei Befragungen aller 16 deutschen Landesparlamente, die in zwei verschiedenen Legislaturperioden in den Jahren 2011/12 und 2014/15 durchgeführt wurden. Mit jeweils mehr als 600 Parlamentariern/-innen hatte sich ein gutes Drittel aller Abgeordneten an der Umfrage beteiligt.
Mehr als 100 davon waren in beiden Umfragen dabei und haben dazwischen von der Opposition in die Regierung oder in umgekehrte Richtung gewechselt. Dies erlaubt eine zuverlässige Messung des Regierungs-Oppositions-Unterschieds. Sogar wenn andere Faktoren wie Parteizugehörigkeit, Alter, Geschlecht und Spezialisierung im Parlament berücksichtigt werden, ist ein sehr starker Regierungseffekt beobachtbar. Verglichen mit Kollegen/-innen in der Opposition sind Abgeordnete einer Regierungspartei deutlich zuversichtlicher, dass das eigene Bundesland auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt im Einklang mit dem Grundgesetz gewährleisten kann.
Auch wenn die Befragten zu den Zeitpunkten der Umfragen noch nichts von der Corona-Krise und ihren gravierenden Auswirkungen auf die Staatsschulden ahnen konnten, waren sie in der zweiten Umfragewelle im Jahr 2015 mit andersartigen Belastungen für die öffentlichen Haushalte konfrontiert. Damals hatte die Zuwanderung vieler schutzsuchender Menschen zu unerwarteten Staatsausgaben geführt. Es zeigt sich, dass diese unerwarteten Haushaltsbelastungen die Erwartungen zur Einhaltung der Schuldenbremse wiederum sehr unterschiedlich treffen, je nachdem, ob ein Abgeordneter einer Regierungspartei angehörte oder nicht. Typischerweise sind Regierungsabgeordnete eher als die Opposition davon überzeugt, dass ihr Bundesland mit neuen fiskalischen Lasten fertig werden kann und das Budget im Einklang mit dem Grundgesetz trotzdem zum Ausgleich bringen wird.
AfD viel pessimistischer als andere Oppositionsparteien
Im Gegensatz zum stabilen Regierungs-Oppositionsmuster macht es fast keinen Unterschied, welcher Partei ein/e Politiker/in angehört – mit einer sehr deutlichen Ausnahme am rechten Rand des politischen Spektrums: Abgeordnete der AfD, die bislang immer der Opposition angehören, sind im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien deutlich pessimistischer, was die Einhaltung der Schuldenbremse betrifft. Das AfD-Ergebnis deckt sich mit Einsichten der Populismusforschung. „Wähler populistischer Parteien zeichnet ein tiefes Misstrauen aus, dass die etablierten Parteien die Zukunftsprobleme bewältigen können. Das zeigt sich auch bei ihren Abgeordneten, die auch in fiskalisch guten Zeiten nicht an die Einhaltbarkeit der Schuldenbremse glauben“, so Friedrich Heinemanns Erklärung.
