Macron setzt richtige Schwerpunkte für den zukünftigen EU-Haushalt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat heute seine Vision zur Reform von Europäischer Union und Eurozone vorgestellt. Demnach solle sich Europa stärker auf dem Gebiet der Verteidigung, des gemeinsamen Grenzschutzes und der Entwicklungshilfe engagieren. Gleichzeitig fordert Macron mehr Zuständigkeiten und Harmonisierung im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik. Erwartungsgemäß wiederholte er auch seine Forderung nach einem Budget für die Eurozone und einem europäischen Finanzminister. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Emmanuel Macron setzt die richtigen Schwerpunkte für die zukünftigen Ausgabeschwerpunkte der EU. Verteidigung, Entwicklungshilfe, Asylpolitik und Digitalisierung sind klare europäische Aufgaben, für die im EU-Haushalt bislang zu geringe Mittel vorhanden sind. Hier sollte Spielraum für eine rasche Grundsatzeinigung mit der neuen Bundesregierung bestehen.

Macrons Antworten zur Finanzierung dieser neuen Aufgaben über gemeinsame europäische Steuern können hingegen noch nicht überzeugen. Die von ihm geforderte europäische Finanztransaktionssteuer wird auch in Zukunft nicht die notwendigen finanziellen Mittel mobilisieren können. Aussichtslos ist auch seine Forderung nach einer Harmonisierung von Unternehmenssteuersätzen in Europa. Zu unkonkret sind Macrons Ausführungen zur notwendigen Reform der europäischen Agrarpolitik. Hier sollte Deutschland nachhaken, denn mit Einsparungen bei den Agrarsubventionen könnten erhebliche Mittel für wirkliche europäische Aufgaben mobilisiert werden.

Insgesamt bietet Macrons Grundsatzrede eine gute Basis für eine konstruktive Reformdebatte mit den Partnern in Deutschland und anderswo. Gerade weil viele Begriffe wie ‚europäischer Finanzminister‘ oder ‚Eurozonen-Budget‘ noch sehr vage blieben, besteht ein großer Spielraum für die kommenden Verhandlungen.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de