Nach der Wahl in Italien - Die EU-Kommission muss nun endlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen

Die italienische Parlamentswahl hat dem südeuropäischen Land unklare Mehrheitsverhältnisse beschert. Die europaskeptischen Parteien haben stark zugelegt. Hingegen mussten die bislang regierenden Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, analysiert die neue Situation.

„Das Wahlergebnis bringt Italien neue Unsicherheit und wird die ökonomische Erholung des Landes erschweren. Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben. Mit dem Wahltag ist das Risiko einer staatlichen Insolvenz Italiens in den kommenden Jahren weiter gestiegen.

Die EU und allen voran die Europäische Kommission müssen einer neuen italienischen Regierung nun unmissverständlich signalisieren, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldengrenzen auch für Italien gilt. Die neue Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie die Wählerinnen und Wähler populistischer Parteien jetzt mit Zusagen für neue Euro-Finanzierungsinstrumente belohnt. Damit würde in hoch verschuldeten Ländern der Eindruck erweckt, dass nationale Überschuldung künftig von außen durch Transfers gelöst werden kann. Auch in Zukunft muss das Prinzip gelten, dass es Finanzhilfen nur im Tausch für umfassende Reformen gibt. Die Eurozone hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Spielregeln inklusive Sanktionen im Detail definiert. Diese Spielregeln sind jetzt einzuhalten, von allen Mitgliedstaaten und vom Schiedsrichter, der EU-Kommission.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de