Politische Ausrichtung und Militärausgaben: Sold oder Waffen?
Forschung
21.06.2024
ZEW-Studie zum Einfluss politischer Ideologien auf Militärausgaben in EU und NATO
Die jeweilige politische Ausrichtung einer Regierung wirkt sich auf die Militärausgaben eines Staates aus. Während konservative Regierungen mehr Geld für militärische Ausrüstung und Waffenkäufe ausgeben, verteilen linke Regierungen mehr Geld für Militärpersonal. Des Weiteren erhöhen Regierungen die Militärausgaben, wenn deren Wähler/innen mit dem Militär verbunden sind, wie eine Studie des Ökonomen Łukasz Olejnik am ZEW Mannheim zeigt. Die Studie basiert auf Daten aus 29 EU- und NATO-Ländern von 1999 bis 2022.
Zwar hängt die Höhe der Militärausgaben von der Bedrohungs- und Haushaltslage ab, allerdings wurde bisher kaum untersucht, welche politischen Faktoren das Niveau der Militärausgaben in entwickelten und demokratischen Staaten beeinflussen. „Erst als wir die Militärausgaben in Personalausgaben, Waffenkäufe und sonstige Ausgaben aufschlüsselten, zeigten sich die ideologischen Unterschiede bei den Militärausgaben“, so Studienautor Łukasz Olejnik, PhD, Humboldt Gast-Stipendiat im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft“. Er erklärt: „Die Ergebnisse stehen in Einklang mit den Theorien, wonach linke Regierungen eine expansivere Finanzpolitik, also höhere Gehälter für Soldatinnen und Soldaten, und eine zurückhaltende Außenpolitik, und damit geringere Ausgaben für den Kauf von Waffen, verfolgen. Konservative Regierungen hingegen streben eine restriktivere Finanzpolitik, also niedrigere Gehälter für Soldatinnen und Soldaten, und eine Außenpolitik der Stärke, die mit höheren Verteidigungsausgaben für Rüstung einhergeht, an.“
Ungelöstes Dilemma
Ein Dilemma wird allerdings nicht gelöst, so Olejnik: „Jede Regierung muss sich zwischen höheren Löhnen und dem Kauf von mehr Waffen entscheiden. Beides kann die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöhen, aber es hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Eine höhere Bezahlung der Soldaten kurbelt den Konsum in der Wirtschaft an, während der Kauf von mehr Waffen die Importe erhöht oder die Lage der Rüstungsindustrie verbessert.“
Obwohl das verbesserte Sicherheitsniveau, das sich aus den höheren Militärausgaben ergibt, ein rein öffentliches Gut ist, das der gesamten Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, gibt es einige Gruppen, die von den Militärausgaben privat profitieren. Dabei handelt es sich um bestimmte Personen (Soldaten und ziviles Militärpersonal) und Unternehmen (Rüstungsindustrie und Zulieferer). Aus diesem Grund können Militärausgaben von Politikern genutzt werden, um Wählergruppen anzuziehen oder zu binden, erklärt Olejnik: „Unsere Studie liefert den Beweis dafür, dass Regierungen, die von den mit dem Militär verbundenen Wählern unterstützt werden, ihre Versprechen einhalten und nach einer Wahl mehr Geld für das Militär ausgeben. Auf diese Weise wollen sie ihre Stammwählerschaft an sich binden.“
Über die Studie
Die Studie untersucht, wie sich die politische Ausrichtung von Regierungen auf die Militärausgaben eines Landes auswirken. Grundlage bilden neu erhobene Daten, einschließlich eines neuen Originaldatensatzes, von 510 Gemeinden bzw. Wahlkreisen aus 29 EU- und NATO-Staaten aus den Jahren 1999 bis 2022.
