Schlechtes Signal für die internationale Klimadiplomatie

Die US-amerikanische Regierung hat mit einem offiziellen Schreiben an die Vereinten Nationen das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Prof. Dr. Martin Kesternich, stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs „Umwelt und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“ am ZEW Mannheim und Professor für Volkwirtschaftslehre, insbesondere Umwelt- und Ressourcenökonomik, an der Universität Kassel, nimmt dazu Stellung.

„Auch wenn der nun offizielle Antrag der USA zum Ausstieg aus den Vereinbarungen von Paris nicht überraschend kommt, so ist dieser formale Schritt als schlechtes Signal für die internationale Klimadiplomatie zu werten. Insbesondere vor dem Hintergrund der beiden Leitprinzipien der Pariser Klimavereinbarung – dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtungen für eine möglichst breite Einbindung aller Staaten in ein internationales Abkommen sowie dem Prinzip der Gegenseitigkeit, also Leistung gegen Gegenleistung – ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ein Rückschlag für die globalen Klimaanstrengungen.

Entscheidend für die weiteren Entwicklungen wird es sein, inwieweit die Europäische Union ihre Rolle in der internationalen Klimadiplomatie insbesondere in Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren China und Indien mittelfristig glaubwürdig stärken kann. Klar ist, dass neben gemeinsamen Vermeidungsanstrengungen dabei auch Optionen wie Technologietransfers oder Handelsabkommen auf dem Verhandlungstisch liegen sollten, um eine stabile Übereinkunft mit den wichtigsten Schwellen- und Entwicklungsländern zu erzielen.“