US-Wettbewerbsvorteile durch lasche Klimaschutzstandards nicht hinnehmbar

Der G7-Gipfel in Taormina hat gezeigt, wie die Präsidentschaft von Donald Trump die internationale Zusammenarbeit verändert. Die USA stehen unter Trump möglicherweise vor einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Und das Bekenntnis der G7 zum Freihandel fällt im Abschlussdokument auf Druck der USA ungewöhnlich verhalten aus. Beklagt werden „unfaire Handelspraktiken“; zudem sei der Welthandel nicht immer vorteilhaft für alle Beteiligten.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erklärt dazu: „Die Taormina-Abschlusserklärung bringt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die USA offenbar weiterhin die Regeln der Welthandelsorganisation respektieren wollen. Das verringert die Gefahr eskalierender Handelskriege. Die schlechte Nachricht ist die sich abzeichnende Trittbrettfahrer-Strategie der USA in der Klima- und Flüchtlingspolitik. Wenn die größte Ökonomie der Erde sich nicht mehr an der Bereitstellung globaler Kollektivgüter beteiligt, ist die internationale Zusammenarbeit insgesamt gefährdet.

Die Industriestaaten sollten auf diese neue Binnenorientierung der US-Politik mit einer Doppelstrategie reagieren. Auf der einen Seite sollten die verbleibenden Industriestaaten auch ohne die USA unbeirrt an der globalen Zusammenarbeit in der Klima- und Migrationspolitik festhalten und die Durststrecke unter Trump durchhalten. Auf der anderen Seite sind Signale an Washington fällig, dass US-Wettbewerbsvorteile durch lasche Klimaschutzstandards nicht hingenommen werden. Der US-Präsident beklagt selber immer wieder unfaire Handelspraktiken der Partner. Er müsste es verstehen, wenn die anderen Industriestaaten ihm rote Linien aufzeigen und sein Land zum Beispiel von weiteren Liberalisierungsschritten bis auf weiteres ausschließen. So darf es einen neuen Anlauf zu TTIP erst dann wieder geben, wenn die USA sich klar zum Pariser Abkommen bekennen.“

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