Versöhnen durch Steuerautonomie
KommentarDie Regionalwahl in Katalonien hat erneut den Parteien eine Mehrheit gebracht, die eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anstreben. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.
„Nach diesem Wahlergebnis muss der spanische Zentralstaat endlich den Wunsch nach größerer fiskalischer Eigenständigkeit Kataloniens ernst nehmen. Die Forschung zeigt, dass hohe einseitige finanzielle Belastungen von Regionen Gift für den Zusammenhalt von Staaten sind, deren Regionen durch eine eigenständige kulturelle Identität geprägt sind. Spanien wird den Konflikt nicht durch Gerichtsurteile lösen können.
Wichtig ist, dass endlich eine Politik der Versöhnung durch eine höhere Steuerautonomie eingeleitet und die finanziellen Nettolasten Kataloniens begrenzt werden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Spanien Katalonien nicht die gleiche finanzielle Eigenständigkeit gewährt wie dem Baskenland und Navarra. Wenn es nicht endlich zu wirklichen Verhandlungen über mehr Autonomie Kataloniens kommt, wachsen die ökonomischen Risiken für Spanien. Und das wäre auch ein Risikoszenario für die Eurozone insgesamt.“
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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de
