Wichtiger Schritt für den Klimaschutz

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele und Weiterentwicklung der Energiewende vorgelegt. Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Der Druck der Straße hat gewirkt. Die heutigen Vorschläge des Klimakabinetts sind ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag zur Einführung einer CO2-Bepreisung für Öl, Gas, Benzin und Diesel in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels. Auf diese Weise wird das ökonomische Prinzip sichergestellt, dass derjenige, der mehr CO2 in die Atmosphäre entlässt, auch mehr dafür zahlen muss. Gleichzeitig wird durch die Deckelung der Anzahl der Zertifikate erreicht, dass klimapolitische Ziele bei der Emissionsminderung auch tatsächlich umgesetzt werden können. Jetzt sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass nicht nur der nationale, sondern auch der europäische Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet wird. Ein nationaler Alleingang kann nur eine Übergangslösung sein.

Zu begrüßen sind auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Belastung beim Stromverbrauch, wie etwa die Absenkung der EEG-Umlage. Die Energiewende mit positiven Auswirkungen auf das Klima wird nur gelingen, wenn zeitgleich mit dem vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien im Stromsektor dieser Strom auch günstig für die Elektromobilität, zum Heizen und zur Industrieproduktion zur Verfügung steht. Strom aus erneuerbaren Energien muss billiger werden, um klimaschädlichem Öl, Gas, Benzin oder Diesel Paroli bieten zu können.

Die Vielzahl an Einzelmaßnahmen im Maßnahmenpaket stellen Fluch und Segen dar. Damit die CO2-Bepreisung als zentrales Leitinstrument im Maßnahmenkatalog des Klimakabinetts richtig wirkt, sollte sie durch ergänzenden Fördermaßnahme und zusätzlichen Eingriffe nicht verwässert oder sogar konterkariert werden. Dieser Art von Vorschlägen sind daher abzulehnen. Nichtsdestotrotz gibt es auch bei der Einführung einer CO2-Bepreisung weiterhin Gründe für wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende.

Marktunvollkommenheiten wie Finanzierungsrestriktionen im Bereich Forschung und Entwicklung, Pfadabhängigkeiten oder aber begrenzte Rationalität der Marktteilnehmer sollten durch ergänzende Maßnahmen adressiert werden. Ebenso sollten Wissensspillovers bei der Entwicklung innovativer Technologien berücksichtigt werden. Ein guter Instrumentenmix sollte daher externe Effekte verschiedener Art sowie Marktunvollkommenheiten im Blick haben. Außerdem sollte der Öffentlichkeit deutlich kommuniziert werden, welches Instrument welche Marktunvollkommenheit adressiert. Nur durch eine solche Zuordnung wird eine sorgsame Überprüfung der Einzelmaßnahmen auf ihre Effektivität und Effizienz hin ermöglicht. Nach der Umsetzung sollte zeitnah eine Evaluation stattfinden, um mögliche unbeabsichtigte Wirkungen festzustellen und die Maßnahmen entsprechend anzupassen. Das vom Klimakabinett angekündigte Monitoring zur kontinuierlichen Kontrolle, ob die Maßnahmen für den Klimaschutz wirken, ist daher zu begrüßen.“