ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zum EZB-Coronapaket

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ein neues umfangreiches Wertpapierkaufprogramm aufgelegt, um die Eurozone in der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit zunächst 750 Milliarden Euro sollen bis zum Jahresende Staats-, Unternehmens- und Bankanleihen angekauft werden. Anders als beim bisherigen Staatsanleihekaufprogramm ist der EZB-Kapitalschlüssel nur noch eine Orientierungsgröße für die Ankäufe. Ausdrücklich behält sich die EZB vor, temporär von diesem Schlüssel abzuweichen. Auch werden Anforderungen an die Mindestbonität der Anleihen ausgesetzt, so dass anders als im bisherigen Programm auch griechische Staatsanleihen angekauft werden können. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„In der Corona-Krise droht nun eine umfassende Finanz- und Schuldenkrise. Die EZB versucht mit allen Mitteln, der Corona-Eindämmungspolitik Rückendeckung zu geben und Zeit zu kaufen. Durch die Aufgabe des EZB-Kapitalschlüssels als verbindliche Steuerungsgröße ist dieses Programm auch einsetzbar, um gezielt Länder wie Italien oder Spanien liquide zu halten. Dennoch ist die Maßnahme im Interesse aller Euro-Staaten und ein weitreichender aber verantwortungsvoller Schritt der EZB. Wie schon in der Euro-Schuldenkrise 2012 zeigt sich Europas Zentralbank als handlungsfähig in einer Situation, in der eine umfassende systemische Krise droht und die europäische Politik sich noch in Schockstarre befindet.“