ZEW-Präsident Achim Wambach zu China
KommentarChinas KP begeht Gründung vor 100 Jahren
Am 1. Juli 2021 feiert die Kommunistische Partei der Volksrepublik China ihren 100. Geburtstag. Sie herrscht über ein Land, dessen Bedeutung für die Weltwirtschaft über die Jahre gewaltig zugenommen hat. Für Deutschland ist die Volksrepublik ein zentraler Exportmarkt. Europäische Unternehmen stehen allerdings vermehrt im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen.
Der Präsident des ZEW Mannheim, Prof. Achim Wambach, Ph.D., beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas. Dabei widmet er sich insbesondere Fragen des Wettbewerbs unter „fairen“ Bedingungen, dem Gegensatz zwischen einer sozialen Marktwirtschaft und einer gelenkten Wirtschaft sowie der multilateralen Zusammenarbeit zwischen Europa, China und den USA zur Lösung zentraler globaler Fragen wie etwa beim Klimaschutz.
Im Folgenden haben wir zu diesen Themen eine Reihe von Aussagen Wambachs aus aktuellen Publikationen zusammengestellt.
Bedeutung des chinesischen Wirtschaftsraums
„Die Volksrepublik China ist heute gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt die größte Volkswirtschaft der Welt. Für Deutschland ist sie der größte und für die EU, nach den USA, der zweitgrößte Handelspartner. Chinas Wandel von der verlängerten Werkbank der Welt hin zu einer innovativeren Wirtschaft wird nicht zuletzt durch die großen chinesischen Technologieunternehmen wie Alibaba, Huawei oder Tencent verdeutlicht. Chinesische Unternehmen sind zunehmend relevante Wettbewerber für europäische Unternehmen. Diese Entwicklung dürfte sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch verstärken.“ China: Zur Notwendigkeit eines neuen Wettbewerbsinstruments, in: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 100(9), 646-647 (2020)
Der wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik China zu einem der größten Wirtschaftsräume der Welt und die Vorteile, die dieser Aufstieg den Menschen gebracht hat, sind beeindruckend. Innerhalb von nur 20 Jahren ist der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft von unter 4% auf über 18% gestiegen. Das im Jahr 2000 von der UN ausgegebene Millenniumsziel, die Anzahl der Menschen, die von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben müssen, bis 2015 zu halbieren, wurde bereits 2011 erreicht – dank China.
Im Wettbewerb mit China, in: Soziale Marktwirtschaft heute (WPCD), erscheint 2021
Menschenrechte und Demokratie-Bewegung
„Die Volksrepublik ist allerdings dabei, die Sympathien und die Anerkennung, die sie weltweit für diese Leistungen und die Öffnung des Landes gewonnen hat, zu verspielen. Politisch durch die harte und inhumane Vorgehensweise gegen die Uiguren im eigenen Land und die Demokratie-Bewegung in Hongkong sowie durch das Säbelrasseln gegenüber Taiwan und im chinesischen Meer. Wirtschaftlich durch die immer engere Kontrolle und vermehrte Repressionen gegenüber ausländischen Unternehmen im eigenen Land, während chinesische Unternehmen im Weltmarkt, auch unterstützt vom Heimatstaat, als immer stärkere Wettbewerber auftreten.“
China: wirtschaftlicher Partner und Wettbewerber, in: Michael Frenzel, Matthias Machnig, Ines Zenke, Postcoronomics, Bonn, 331-335 (2021) (zuerst erschienen als Blogbeitrag im Dez. 2020 im Blog politische Ökonomie bpö)
Wettbewerb mit China
„Europa muss zu einer nüchternen Analyse der Zusammenarbeit mit China übergehen. Der Schutz des fairen Wettbewerbs im Europäischen Binnenmarkt ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.“
China: wirtschaftlicher Partner und Wettbewerber, in: Michael Frenzel, Matthias Machnig, Ines Zenke, Postcoronomics, Bonn, 331-335 (2021) (zuerst erschienen als Blogbeitrag im Dez. 2020 im Blog politische Ökonomie bpö)
„Neben den Beschränkungen beim Marktzugang ist es für europäische Unternehmen besonders problematisch, wenn sie es mit Wettbewerbern zu tun haben, bei denen der chinesische Staat zur Erreichung seiner industriepolitischen Ziele eine aktive Rolle übernimmt.“
Ein China-Schock lässt sich nicht beobachten, in: die WELT 09.02.2021
„Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf dem unverzerrten Wettbewerb zwischen Unternehmen ohne staatliche Intervention in einzelne Märkte. In den Wirtschaftsbeziehungen mit China trifft dieses Wirtschaftssystem auf eines mit gelenktem Wettbewerb. Europäische Unternehmen, die gemäß der Regeln des europäischen Binnenmarktes weitgehend frei und ohne staatliche Unterstützung agieren, konkurrieren mit chinesischen Unternehmen, die in ganz anderer Form durch ihren Heimatstaat beeinflusst werden. Diese Förderung kann zu einem Wettbewerbsvorteil für die begünstigten Unternehmen, und mittelfristig zu einer Verdrängung europäischer Unternehmen in den jeweiligen Märkten führen.“
Ordnungspolitik 2.0: Weniger Wettbewerb, mehr Souveränität?, in: Der europäische Weg in Zeiten des Umbruchs (BDI), erscheint 2021
Investitionsabkommen EU - China
„Die EU muss deshalb ihre eigene Position finden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das EUChinaInvestitionsabkommen kann dabei aber nur ein Baustein in einer viel umfassenderen multilateralen Beziehung sein, die die drei größten Wirtschaftsräume der Welt, die USA, China und die EU, umfasst. Die Agenda – Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsnormen, fairer Handel, Sicherheitsfragen – ist gewaltig. Die Wahl von Joe Biden zum USPräsidenten bietet für ein gemeinsames Vorgehen eine Chance, hat dieser sich doch für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit ausgesprochen.“
Ein China-Schock lässt sich nicht beobachten, in: die WELT 09.02.2021
„Aus wirtschaftlicher Sicht ist es deshalb eigentlich zu begrüßen, dass im letzten Jahr eine grundsätzliche Einigung für ein EU-China Investitionsabkommen erreicht wurde. Ein solches Abkommen würde dazu beitragen, die Wirtschaftsbedingungen der europäischen Unternehmen vor Ort in China auf eine solidere Basis zu stellen. So sind Erleichterungen beim Marktzugang europäischer Unternehmen in bestimmten Sektoren des chinesischen Marktes vorgesehen, etwa im Finanz- und im Gesundheitsbereich. Allerdings machen die politischen Spannungen zwischen China und der EU eine Ratifizierung dieses Abkommens in naher Zukunft unwahrscheinlich.“
Im Wettbewerb mit China, in: Soziale Marktwirtschaft heute (WPCD), erscheint 2021
Sicherheitsfragen bei Infrastrukturprojekten
„Bei den Diskussionen um China stehen häufig Sicherheitsfragen im Vordergrund. Sicherheitspolitische Bedenken können sich ergeben, wenn etwa chinesische Unternehmen sich an der Infrastruktur in Europa beteiligen, wie im Fall der geplanten Investition des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) in das Übertragungsnetz des Stromnetzbetreibers 50-Hertz, oder bei einer Beteiligung des Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G Netzes in Deutschland. Um dem berechtigten Interesse Europas am Schutz der Sicherheit und Ordnung besser Rechnung zu tragen, wurde eine EU-Rahmenverordnung in diesem Bereich geschaffen und in Deutschland die Investitionskontrolle verschärft. Außerdem können sektorspezifische Regulierungen, wie im Telekommunikationssektor, die Kriterien für eine Investition in kritische Infrastrukturen festlegen.“
Im Wettbewerb mit China, in: Soziale Marktwirtschaft heute (WPCD), erscheint 2021
