ZEW-Präsident Achim Wambach zum Sondierungspapier von Union und SPD über eine Große Koalition

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier über eine mögliche Große Koalition auf Bundesebene Grundsatzeinigungen in der Europapolitik, zur Digitalisierung sowie zur Energiewende erzielt. Prof. Achim Wambach, Ph.D. Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die Sondierer haben sich, wie zu erwarten war, stark pro-europäisch positioniert. Das angekündigte Vorangehen gemeinsam mit Frankreich wird dazu beitragen, die Handlungsblockade in Europa zu lösen. Das Bekenntnis zu höheren EU-Beiträgen in dieser Phase der Aufstellung des EU-Haushalts kann allerdings die deutsche Position in den Verhandlungen schwächen. Damit läuft die nächste Bundesregierung Gefahr, die Chance zur grundlegenden Reform des EU-Haushalts zu verpassen.

Mit der beabsichtigten Einrichtung einer neuen Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘, die sich mit den Wegen zu den 2020ern und 2030ern Klimaschutzzielen und dem Kohleausstieg beschäftigen soll, wurden Entscheidungen zur Gestaltung der Energiewende vertagt. Es ist enttäuschend, dass der von vielen geforderte Einstieg in einen CO2-Preis nicht angegangen wurde.

Maßnahmen wie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung werden dazu beitragen, den Strukturwandel in der digitalen Ökonomie erfolgreich zu gestalten. Die Absicht, ein ‚einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen zu schaffen‘ ist allerdings noch sehr vage. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienste bewegt sich Deutschland im internationalen Vergleich bestenfalls im Mittelfeld weit hinter Ländern wie Großbritannien, Dänemark oder Estland.“