ZEW-Pressestatement zu COP 21: Klimaabkommen von Paris ist ein gutes Fundament

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14.12.2015

Dr. Oliver Schenker, Leiter des Forschungsbereichs "Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezieht Stellung zum Ergebnis der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris.

"Das am Samstag, 12. Dezember 2015, in Paris beschlossene Klimaabkommen ist trotz seiner Unzulänglichkeiten ein Meilenstein. Nach zwanzig Jahren Klimadiplomatie und sechs Jahre nach dem Debakel von Kopenhagen gibt es zum ersten Mal ein internationales Klimaabkommen, das die allermeisten Staaten, unabhängig ob Entwicklungs-, Schwellen-, oder Industrieländer, in die Pflicht nimmt, ihren Emissionsausstoß zu begrenzen.

Kein Zweifel, die von den Vertragsstaaten versprochenen Emissionsminderungen sind bei weitem noch nicht ausreichend, um die in Artikel 2 des Vertragstextes dargelegten Ziele – die Erwärmung der Erde auf jeden Fall auf unter zwei Grad zu beschränken – zu erreichen.

Der Vertrag bietet aber eine gute Grundlage, die Klimaschutzanstrengungen der Weltgemeinschaft über die Zeit auf das nötige Niveau zu heben. Drei Punkte sind hier zu nennen:

Erstens und am Allerwichtigsten: Die alte Zweiteilung der Welt in Industrieländer, die etwas tun sollten, und Entwicklungsländer, die nichts tun müssen, ist endlich überwunden. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll sind auch die größten CO2-Emittenten China und USA mit an Bord. Damit sinken auch die Kosten von nationalen Klimaschutzmaßnahmen. Die Gefahr, dass durch ambitionierte Maßnahmen die eigene Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und abwandert, ist kleiner geworden.

Zweitens: Der Erfolg des Pariser Abkommens wird davon abhängen, ob man die von den Vertragsstaaten versprochenen Anstrengungen wird überprüfen können. Dass es gelungen ist, in den Berichtspflichten eine erneute Unterscheidung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern abzuwenden und die gleichen Regeln für alle gelten, wird es in Zukunft einfacher machen, diese Pflichten weiterzuentwickeln und die Anstrengungen der einzelnen Staaten in klar definierten Zyklen vergleichbar zu machen.

Drittens: Die ambitionierten Klimaziele können langfristig nur erreicht werden, wenn die Kosten der Klimapolitik so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass in Artikel 6 des Vertragstextes marktbasierte Instrumente explizit erwähnt werden. Ob man neben INDC (Intended Nationally Determined Contributions – beabsichtigten, national festgelegten Beiträgen) jetzt noch den Begriff der ITMOs (Internationally Transfered Mitigation Outcomes – international transferierte Klimaschutzbeiträge) in das Glossar der Klimadiplomatie wird aufnehmen müssen, wird sich weisen. Aber es ist wichtig, einen Rahmen zu haben, der es erlauben würde, Klimaschutzanstrengungen da durchzuführen, wo sie am billigsten sind.

Was in Paris erreicht wurde, ist mehr als realistischerweise zu Beginn der Konferenz zu erwarten war. Aus dieser Perspektive ist das Abkommen als beachtlicher Erfolg zu werten. Das Zeitfenster, um den nötigen Umbau des weltweiten Energiesystems zu schaffen, ist aber noch immer sehr eng. Das Pariser Abkommen legt ein gutes Fundament und liefert gute Pläne, das eigentliche Gebäude, dass die Erde vor dem Klimawandel schützt, muss aber erst noch errichtet werden."