ZEW-Studie "Technologische Leistungsfähigkeit" - Deutschland sollte stärker auf steuerliche FuE-Förderung setzen

Damit deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten auch in Zukunft gegenüber ihren Wettbewerbern bestehen können, ist es erforderlich, dass sie deutlich mehr als bisher in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren. Um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hierzu zu motivieren, sollte auch in Deutschland auf eine direkte steuerliche FuE-Förderung gesetzt werden, wie es sie in den meisten OECD-Ländern bereits gibt.

Dies ist ein zentrales Ergebnis der neuen Studie zur "Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands", die ein Konsortium von Instituten unter Federführung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt hat.

Bisher setzt die Innovationspolitik in Deutschland im Wesentlichen auf die direkte Förderung von FuE-Projekten in den Unternehmen. International besteht inzwischen zunehmend Skepsis gegenüber direkten staatlichen Eingriffen in die technologische Ausrichtung der Unternehmen. Insbesondere die mit einer direkten FuE-Projektförderung verbundene Technologieauswahl durch staatliche Programme wird dabei zunehmend kritisch gesehen. Dieses Problem besteht bei einer FuE-Förderung im Rahmen des Steuersystems nicht.

Bei Einführung einer stärker steuerlichen FuE-Förderung plädiert die Studie zur Technologischen Leistungsfähigkeit dafür, alle Arten von FuE-Ausgaben zu fördern. Bei der Konzeption einer solchen Förderung sollte darauf geachtet werden, eine eindeutige Definition von FuE festzulegen. Durch Obergrenzen für die Steuererleichterungen pro Jahr und Unternehmen würde die fiskalische Belastung für den Staat begrenzt, ohne die Breitenwirkung der Fördermaßnahme zu gefährden. Die steuerliche FuE-Förderung hätte den zusätzlichen Reiz, dass sie als ein schnell wirkendes Instrument zur Steigerung der FuE-Intensität der Unternehmen gilt. Deren Erhöhung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, bis zum Ende des Jahrzehnts in Deutschland zu erreichen, dass die Investitionen in FuE drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Ein Ziel, auf das sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hat und das ein wichtiger Beitrag dazu ist, Europa zu einem der innovativsten Wirtschaftsräume der Welt zu machen, wie es die Lissabon-Agenda formuliert. Allerdings ist Deutschland von dieser Zielvorgabe noch deutlich entfernt.

Umso wichtiger ist das eindeutige Signal der öffentlichen Hand zur Intensivierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auch und gerade in den Unternehmen. Insofern kommen die Hightech-Strategie zur gezielten Förderung besonders zukunftsträchtiger Technologiefelder und das Sechs-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung, mit dem bis 2010 erhebliche zusätzliche Mittel für FuE von Seiten des Bundes bereit gestellt werden, gerade noch rechtzeitig. Mit der Hightech-Strategie folgt Deutschland dem internationalen Trend, integrierte Konzepte für die Innovationspolitik zu entwickeln. Sie weisen über den eigentlichen FuE-Bereich hinaus und ziehen auch die Rahmenbedingungen ins Kalkül.

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