ZEW-Studie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt - Automatische Stabilisatoren in den Euro-Ländern tragen stärker als in den USA zur Konjunkturstabilisierung bei

14.01.2015

Staatshaushalte im Euroraum reagieren auf Konjunktur-Schocks wie in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich stärker als in den USA. Eine tragende Rolle spielen dabei automatische Stabilisatoren wie etwa die Arbeitslosenversicherung oder die Lohn- und Einkommenssteuer. Derartige stabilisierende Mechanismen tragen dazu bei, Wirtschaftseinbrüche in der Eurozone abzufedern – ohne dabei durch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgebremst zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen.

Ist eine tiefergehende fiskalische Integration in Europa notwendig? Die Diskussion darüber hält unvermindert an. Beobachter betonen, dass die hohen Schuldenstände in den Euro-Ländern den Spielraum für aktive Fiskalpolitik stark einschränken und den automatischen Stabilisatoren daher eine wichtige Rolle zufällt. Dabei ist ein häufig geäußerter Kritikpunkt am Stabilitäts- und Wachstumspakt, dass er verschuldeten Mitgliedsstaaten nicht genügend Spielraum zur Konjunkturstabilisierung lässt. Die ZEW-Studie dazu zeigt nun: Die automatischen Stabilisatoren der 18 Euro-Staaten haben im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 maßgeblich dazu beigetragen, die Konjunktur zu stützen – wobei der Euro-Stabilitätspakt die Wirkung der automatischen Stabilisatoren in den Mitgliedsländern nicht beeinträchtigt hat.

„Die automatischen Stabilisatoren haben in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich zur Konjunkturstabilisierung in Europa beigetragen“, sagt Andreas Peichl, Leiter der Forschungsgruppe „Internationale Verteilungsanalysen“ am ZEW und Professor für Quantitative Finanzwissenschaft an der Universität Mannheim. Praktisch bedeutet das: Die Rezession von 2009 hätte die Eurozone ohne automatische Stabilisatoren deutlich stärker erschüttert. „Statt eines Rückgangs von 4,4 Prozent wäre das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 5,9 Prozent geschrumpft“, hält Peichl fest. Zudem zeigt sich, dass die Euro-Staaten über wesentlich stärkere automatische Stabilisatoren verfügen als die USA.

Auf Basis von Mikrodaten für die Euro-18 und die Vereinigten Staaten haben die Forscher für die Volkswirtschaften diesseits und jenseits des Atlantiks verschiedene Schock-Szenarien simuliert, die sowohl der Krise von 2008/2009 als auch dem historischen Durchschnitt nachempfunden sind. Das Ergebnis (bei Gesetzesstand 2013): „Steuer und Transfersysteme in der Eurozone federn 47 Prozent der Schocks ab, in den USA dagegen nur 30 Prozent“, erklärt Peichl. Ein Großteil dieser Stabilisierungskluft zwischen Europa und den USA ist laut Analyse auf Sozialversicherungsbeiträge und Sozialleistungen zurückzuführen, die in Nordamerika deutlich geringer ausfallen.

Die Ergebnisse der ZEW-Studie sind insbesondere vor dem Hintergrund um die Diskussion antizyklischer Mechanismen auf europäischer Ebene von hoher Relevanz, da sie zeigen, dass die nationalen automatischen Stabilisatoren in den Euro-Ländern deutlich stärker zur Konjunkturstabilisierung beitragen als in anderen Ländern wie beispielsweise den USA.