ZEW und Bertelsmann Stiftung unterbreiten Vorschlag für einen neuen EU-Kompetenzkatalog
Forschung
Die neue Bundesregierung sollte 2018 eine Initiative für eine neue Aufgabenteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten auf den Weg bringen. Aufgaben wie die Einkommenssicherung von Landwirten gehören zurück in die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Im Gegenzug sollte Europa eine sehr viel stärkere Verantwortung für die Entwicklungshilfe, die Verteidigung und die Asylpolitik übernehmen. Dies sind zentrale Erkenntnisse einer von der Bertelsmann Stiftung initiierten Studie, die gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erarbeitet wurde.
„Die EU muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie Bürgerinnen und Bürgern ihren Mehrwert unter Beweis stellt. Dass immer noch gut ein Drittel des Brüsseler Budgets für Transfers an überwiegend große Agrarbetriebe verschwendet wird, ist nicht mehr zu rechtfertigen“, argumentiert Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ sowie Projektleiter der Studie. „Hingegen würden mehr EU-Mittel für Entwicklungs- oder Migrationspolitik den Mitgliedstaaten viel Geld sparen können. Eine gemeinsame Politik ist auf diesen Gebieten kostengünstiger als die eigenständigen Politiken der Nationalstaaten“, so Heinemanns Bewertung.
„Die heutige Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist das Ergebnis politischer Kompromisse und nicht von Überlegungen, welche der beiden Ebenen tatsächlich besser in der Lage wäre, die entsprechende Aufgabe zu lösen“, ergänzt Stefani Weiss, Europaexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Eine gemeinsame europäische Armee bringt Größenvorteile
Die Bertelsmann-ZEW-Studie wendet ein einheitliches datengestütztes Verfahren auf acht Politikfelder an, die von Bildung bis Arbeitslosenversicherung reichen. Die Studie untersucht dabei, welche Merkmale der jeweiligen Politik eher für eine europäische oder nationale Zuständigkeit sprechen. Die Ergebnisse fallen je nach Politikfeld sehr unterschiedlich aus.
Eindeutig ist die Empfehlung für eine Ausweitung der europäischen Zuständigkeit in der Verteidigung. Hier kann eine gemeinsame europäische Armee aufgrund von Größenvorteilen helfen, die Relation zwischen einsatzfähigen Soldaten und Gesamtumfang der Streitkräfte zu verbessern. Die Studie zeigt hingegen bei der Agrarpolitik in die umgekehrte Richtung. Hier wird deutlich, dass die einheitliche europäische Subventionierung der Landwirtschaft äußerst ungenau und damit unnötig kostspielig ist, weil sie nicht gezielt den wirklich schutzbedürftigen Betrieben hilft. In der Entwicklungspolitik kann eine einheitliche europäische Finanzierung helfen, die Kleinteiligkeit der nationalen Projekte zu überwinden und den Einfluss Europas zu stärken.
„Die EU-Reformdiskussion krankt derzeit daran, dass viele Vorschläge einfach auf mehr Geld für Europa hinauslaufen, ohne genau zu überlegen, wo das Geld auch einen echten Mehrwert schafft. Unsere Forschungsergebnisse sorgen hier für Orientierung“, so Friedrich Heinemann.
Die Studie und ihre Inhalte werden bei der nächsten ZEW Lunch Debate in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt.
Für Rückfragen zum Inhalt
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de
