The Strategic Use of Fuzziness in Patent Specifications

Ein Ziel von Patenten ist, intellektuelles Eigentum zu schützen. Für die Gewährung des Schutzes ist es nach dem Patentgesetz erforderlich, die Erfindung und ihre Einsatzmöglichkeiten umfassend zu beschreiben. Diese Offenlegung soll dazu beitragen, neues Wissen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und somit den technologischen Fortschritt voranzutreiben. Die Anmeldung eines Patents hat aber auch eine strategische Komponente, da ein Patent den Wettbewerb auf den Technologie- und Produktmärkten beeinflusst. Allerdings wird in der Literatur oft ignoriert, dass bereits die Formulierung einer Patentanmeldung eine strategische Entscheidung ist. In diesem Papier wird mit Hilfe eines dreistufigen theoretischen Modells der Entscheidungsprozess eines Patentanmelders analysiert. Eine nachfolgende Erfindung kann auch erfolgreich von einem Dritten getätigt werden, dessen Forschung auf dem ursprünglichen Patent aufsetzt. Der Anmelder entscheidet, ob er das Patent präzise oder ungenau spezifiziert. Hierbei muss er zwei gegenläufige Effekte gegeneinander abwägen: Einerseits senkt eine unpräzise Formulierung die Nutzbarkeit des Patents für Dritte, indem es deren Forschungskosten erhöht und gleichzeitig ihre Erfolgswahrscheinlichkeit für die nachfolgende Entdeckung senkt. Andererseits senken Ungenauigkeiten die Wahrscheinlichkeit einer Patenterteilung. Das Modell kann auch im Hinblick auf die Qualität der Patentprüfung im Erteilungsverfahren interpretiert werden. Selbst wenn die Qualitïät der Patentprüfung hoch ist (d.h. die Ablehnungswahrscheinlichkeit für eine unpräzise formulierte Patentanmeldung ist höher als für eine präzise formulierte), gibt es Fälle, in denen Ungenauigkeiten in der Formulierung für den Anmelder profitabel sind trotz der niedrigeren Erteilungswahrscheinlichkeit. Die Politikempfehlung, die sich aus den Ergebnissen des Modells ergibt, ist, dass die Wahrscheinlichkeit der Erteilung eines Patents im Falle einer nicht ausreichend präzisierten Beschreibung stark reduziert werden muss, um den technologischen Fortschritt zu fördern. Um dies zu erreichen, könnte die Patenterteilung an die Bedingung der Verfügbarkeit von (funktionierenden) Prototypen oder Daten von Versuchsdurchführungen gekoppelt werden. Dies würde sowohl die Qualität der Patentprüfung als auch die Qualitïät der Offenlegung durch Patente verbessern. Dieses Vorgehen wäre analog zum Publikationsprozess von wissenschaftlichen Ergebnissen, in dem eine genaue Beschreibung der verwendeten Daten, Mess- und Analyseverfahren verlangt wird.

Zaby, Alexandra und Diana Heger (2013), The Strategic Use of Fuzziness in Patent Specifications, ZEW Discussion Paper Nr. 13-043, Mannheim.