Einwohnerveredelung, Siedlungsdichte und Mehrbedarfe im Länderfinanzausgleich
Einwohnerveredelung, Siedlungsdichte und Mehrbedarfe im Länderfinanzausgleich
Gegenstand dieses Projektes war die empirische Untersuchung der Kosten der Bereitstellung öffentlicher Leistungen durch die deutschen Bundesländer. Es wurde überprüft, ob es bei den Landesausgaben tatsächlich einen aus der Siedlungsstruktur bedingten Mehrbedarf der Stadtstaaten und der dünnbesiedelten Länder gibt. Anhand der tatsächlichen Ausgaben der Länder in 40 Aufgabenbereichen wurde eine umfassende Untersuchung der Effekte der Verstädterung auf die Ausgaben vorgesellt. Da sich der Untersuchungsauftrag auf die Einwohnergewichtung bei der Ermittlung der Ausgleichsmesszahl für die Steuereinnahmen der Länder (§9 Abs. 2 FAG) beschränkte, konzentrierte sich die Untersuchung auf die Landesausgaben. Ein etwaiger Mehrbedarf bei den Ausgaben der kommunalen Ebene blieb außer Betracht. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Entwicklung eines allgemeinen Erklärungsmodells für die Höhe der Landesausgaben. Hierbei wurden grundsätzliche Probleme einer Analyse der tatsächlichen Ausgaben der Länder explizit berückichtigt. So wurden im Rahmen des Erklärungsmodells nicht nur Größeneffekte wie die Kosten der Kleinheit, sondern auch Unterschiede in der Intensität der Aufgabenerfüllung der Länder konsequent einbezogen. Damit wurde dem Unterschied zwischen beobachteten und notwendigen Ausgaben Rechnung getragen. Das entwickelte Erklärungsmodell wurde dann im Rahmen einer empirischen Studie quantifiziert. Zwar bestanden insbesondere bei der quantitativen Erfassung der tatsächlichen Tätigkeit der Länder in den einzelnen Aufgabenbereichen teilweise erhelbliche Probleme. Durch die feine Untergliederung der Untersuchung in vierzig Aufgabenbereiche entstand dennoch ein tragfähiges Gesamtbild der Kosten der Bereitstellung öffentlicher Leistungen durch die Landesebene. Um ausschließlich auf die Landesebene abstellen zu können, wurde dabei auf eine Analyse der Flächenländer zurückgegriffen. Diese konnten herangezogen werden, da nach dem Konzept des abstrakten Mehrbedarfs nicht die spezifischen Bedingungen einzelner Staatstaaten entscheidend sind, sonderen ein allgemeiner, also auch für die Flächenländer gültiger Zusammenhang zu untersuchen ist. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten öffentlicher Leisungen von der Siedlungsstruktur nicht beeinflusst werden. Somit kann die starke Verdichtung der Stadtstaaten keinen Mehrbedarf begründen. Ebensowenig gibt es einen Mehrbedarf dünnbesiedelter Regionen. Eine Einwohnergewichung kann deshalb im Rahmen einer ökonometrischen Analyse des Einflusses der Siedlungsdichte auf die Landesausgaben nicht gerechtfertigt werden.