Podiumsdiskussion mit Minister Danyal Bayaz: „Nachhaltige Haushaltspolitik: Budgets mit Wirkung, Investitionen in die Zukunft“

Die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen sind angespannt. Steuereinnahmen sinken, die Krisen der letzten Jahre haben Spuren hinterlassen. Zudem ist der fiskalische Handlungsspielraum der Bundesregierung durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt – das BVerfG hatte letzten November die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klimaschutz für nichtig erklärt. In Zukunft wird die Schuldenbremse deutlich enger auszulegen sein, als es bislang Haushaltspraxis war. So gab die Verabschiedung eines Bundeshaushalts selten so viel Anlass zu Kontroversen wie die für das kommende Jahr.
 
Eine kluge Haushaltspolitik ist gefragt. Doch kann der Staat unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt zukunftsorientiert und nachhaltig wirtschaften? Welche Investitionen sind nötig und möglich? Wie kann privates Kapital genutzt werden? Und lässt sich messen, wie und ob Ausgaben ihre Ziele erreichen?

In der gemeinsamen Podiumsdiskussion von ZEW und dem Finanzministerium Baden-Württemberg beleuchten wir die Erfahrungen aus Baden-Württemberg, aus Frankreich und aus der EU – und fragen die Wissenschaft, wie die Haushaltspolitik der Zukunft aussehen sollte. Ein Umtrunk, bei dem Sie in informellem Rahmen den Austausch fortsetzen können, rundet den Abend ab.

Der BW-Bank und dem dfi (Deutsch-Französisches Institut) danken wir für die Unterstützung dieser Veranstaltung.