Ansatzpunkte zur Verbesserung der nationalen und europäischen Fiskaltransparenz
Ansatzpunkte zur Verbesserung der nationalen und europäischen Fiskaltransparenz
Die Fiskalpolitik hat in Deutschland und in der EU mit einem ganzen Arsenal von neuen Fiskalinstrumenten auf die Abfolge von Krisen über die letzten Jahre reagiert. Auf europäischer Ebene wurden in der Pandemie mit dem schuldenfinanzierten Next Generation EU-Paket und dem SURE-Programm Präzedenzfälle für gemeinsam garantierte europäische Verschuldung geschaffen. Bei diesen Krisenmaßnahmen besteht das Risiko, dass die Fiskaltransparenz leidet: Dadurch, dass die EU-Ebene seit 2020 zum ersten Mal die Ermächtigung zur Schuldenfinanzierung laufender Haushaltsmittel erhalten hat, ist eine alleinige Betrachtung der Verschuldung der Mitgliedstaaten immer weniger aussagefähig, um die volle, auf die Mitgliedstaaten entfallende Schuldenlast bewerten zu können.
Projektziel ist es, eine Übersicht über die Finanzlandschaft der EU zu geben, insbesondere über die in den letzten Jahren neu geschaffenen Fiskalinstrumente. Des Weiteren werden die Europäischen Fiskalinstrumente unter dem Leitmotiv der Fiskaltransparenz analysiert und ihre Auswirkung auf die deutsche Staatsverschuldung quantifiziert. Darüber hinaus sollen Methoden zum verbesserten Monitoring der nationalen und europäischen Verschuldungssituation aufgezeigt werden, um auf diesem Weg zu einer erhöhten Fiskaltransparenz beizutragen.