Analysen und Standpunkte

• Europa zwischen den USA und China
• Transformation der Wirtschaft
• Innovationsstandort Deutschland
• Fiskalregeln, Wirtschaftsethik

Der Draghi-Bericht für die Europäische Kommission legt den Finger in die klaffende Wunde der europäischen Wirtschaft: Das Produktivitätswachstum in Europa fällt gegenüber den USA und China zurück. Gleichzeitig stehen mit der Transformation und den neuen geopolitischen Herausforderungen Jahrhundertaufgaben an, die die Wirtschaft zu bewältigen hat. Draghi spricht von einer „existential challenge“ für die EU. Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland und die Wahl von Donald Trump in den USA sorgen für zusätzliche Unsicherheit.

Der Begriff der „Industriepolitik“ erlebt dabei eine Renaissance. Horizontale Industriepolitik wie der Ausbau der Infrastruktur, Steuerreduktion und Bürokratie-
abbau ist wenig umstritten, an der Finanzierung aber hapert es. Vertikale Industriepolitik, also der Eingriff in bestimmte Sektoren, meist mit Subventionen, ist
problematischer, da sie häufig mit Wettbewerbsverzerrungen einhergeht.

Klar ist, der deutsche und der europäische Markt müssen fit gemacht werden. Ein effizienter Strommarkt, eine mittelstandsfreundliche Bürokratie und eine digitalisierte Verwaltung gehören dazu. Zölle, um Wettbewerber aus dem Markt herauszuhalten, nicht unbedingt. Und bei der Finanzierung gilt es, darauf zu achten, dass die öffentlichen Schulden nicht explodieren. Eine reale Sorge, da die Zinsen mittlerweile höher sind als das Wirtschaftswachstum – ein Herauswachsen aus den Schulden ist dann nicht mehr möglich.

Auf den folgenden Seiten werden diese Themen näher beleuchtet und noch ein weiteres: Seit Ende 2024 darf ich im Deutschen Ethikrat mitarbeiten. Eine Ein-
schätzung zum Beitrag der Wirtschaftswissenschaften in diesem Rat findet sich im Heft.